Grunderwerbsteuer / 5 Steuerberechnung und Steuerschuldner

Die Grunderwerbsteuer beträgt grundsätzlich 3,5 % und ist auf volle Euro nach unten abzurunden. Von der durch das Grundgesetz eingeräumten Befugnis, den Steuersatz hiervon abweichend zu bestimmen, haben zwischenzeitlich fast alle Länder wie folgt Gebrauch gemacht:

Steuersätze

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Bundesland Steuersatz in % Anhebung seit …
Baden-Württemberg 5,0 5.11.2011
Bayern 3,5 –--
Berlin 6,0 1.1.2014
Brandenburg 6,5 1.7.2015
Bremen 5,0 1.1.2014
Hamburg 4,5 1.1.2009
Hessen 6,0 1.8.2014
Mecklenburg-Vorpommern 6,0 1.7.2019
Niedersachsen 5,0 1.1.2014
Nordrhein-Westfalen 6,5 1.1.2015
Rheinland-Pfalz 5,0 1.3.2012
Saarland 6,5 1.1.2015
Sachsen 3,5 –--
Sachsen-Anhalt 5,0 1.3.2012
Schleswig-Holstein 6,5 1.1.2014
Thüringen 6,5 1.1.2017

Steuerschuldner sind regelmäßig die an einem Erwerbsvorgang beteiligten Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner. Jeder Gesamtschuldner schuldet dem Gläubiger die gesamte Leistung und die Erfüllung durch einen wirkt auch für die anderen Gläubiger.

 

Achtung

Gesamtschuldnerschaft bei einheitlichem Erwerbsvorgang

Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur verpflichtet ist. Denn der Erwerber und der Veräußerer sind GebäudeerrichtungGesamtschuldner der Grunderwerbsteuer. Die Annahme, Veräußerer und Erwerber könnten materiell-rechtlich Grunderwerbsteuer in unterschiedlicher Höhe schulden, ist mit § 44 Abs. 1 Satz 1 AO nicht vereinbar. Die Vorschrift lässt eine derartige Unterscheidung nicht zu.

 

Hinweis

Gesamtschuldnerschaft und Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG

Nach den vorstehend unter 4.3.3.1. beschriebenen Grundsätzen verbietet § 176 AO eine Änderung der Grunderwerbsteuerfestsetzung gegenüber dem Steuerschuldner (als einem der Gesamtschuldner). Da jedoch die andere Vertragspartei, die regelmäßig vertraglich (nur) im Innenverhältnis von ihrer Zahlungspflicht freigestellt wird, vom zuständigen Finanzamt noch nicht als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wurde, könnte gegenüber dieser Vertragspartei nun erstmals ein Grunderwerbsteuerbescheid mit Ersatzbemessungsgrundlage nach neuem Recht ergehen und die "Mehrsteuer" eingefordert werden. Auf erstmalige Festsetzungen findet § 176 AO nämlich keine Anwendung.

Die Finanzverwaltung verzichtet jedoch aus Billigkeit auf eine Inanspruchnahme des anderen Gesamtschuldners für die durch die rückwirkende Gesetzesänderung ausgelöste höhere Steuer bezüglich des erhöhten Betrages. Soweit der vertraglich zur Zahlung der Grunderwerbsteuer bestimmte Gesamtschuldner den – nach altem Recht ermittelten – Steuerbetrag nicht gezahlt hat, kann die andere Vertragspartei allerdings nach allgemeinen Grundsätzen in Anspruch genommen werden.

Die Steuer wird 1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Allerdings darf das Finanzamt eine längere Zahlungsfrist setzen, z. B. wenn der Steuerschuldner weder Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat.

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