Gründung einer GmbH / 4 Anmeldung der GmbH

Die künftige GmbH ist in notariell beglaubigter Form bei dem Amtsgericht – Handelsregister – zur Eintragung anzumelden, in dessen Bezirk sie ihren Sitz nimmt. Die Anmeldung muss durch sämtliche Geschäftsführer erfolgen; eine Vertretung ist insoweit unzulässig.

Praxis-Beispiel

Checkliste: Die Anmeldung muss folgende Inhalte aufweisen

• Anmeldung als solche
• Anmeldung der Geschäftsführer (mit Namen, Wohnort und Geburtsdatum)
• Angabe der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers (Allein-oder Gesamtvertretungsbefugnis)
• Befreiung des Geschäftsführers von § 181 BGB (bei Einmann-GmbH zwingend)
• Abgabe der Versicherung gemäß § 8 Abs. 2 und 3 GmbHG seitens der Geschäftsführer darüber, dass keine Umstände ihrer Bestellung entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind und dass die Stammeinlagen in das Gesellschaftsvermögen geleistet wurden und sich in ihrer freien Verfügung befinden
• Ggf. Belehrung gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG (betrifft Versicherung des Geschäftsführers, während der letzten 5 Jahre bestimmte Straftaten nicht begangen zu haben, z. B. Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, bzw. Versicherung, dass ihm ein Gewerbe nicht untersagt worden ist)

Achtung

Haftung bei falschen Angaben

Werden falsche Angaben gemacht, haften sämtliche Geschäftsführer und Gesellschafter gesamtschuldnerisch (§ 9c GmbHG).

Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer allein vertreten, wenn er alleiniger Geschäftsführer ist oder wenn die Gesellschafter ihn zur Einzelvertretung ermächtigt haben. Im Übrigen wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten.

Praxis-Beispiel

Vertretungsbefugnis für den Geschäftsführer

Ich, der Geschäftsführer [Name, Geburtsdatum, Wohnort], bin einzelvertretungsberechtigt, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind. Ich bin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. [Alternativ:] Ich, der Geschäftsführer [Name, Geburtsdatum, Wohnort] vertrete die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder Prokuristen. Solange ich alleiniger Geschäftsführer bin, vertrete ich die Gesellschaft allein.]

Als Geschäftsführer versichere ich/versichern wir, dass auf die Stammeinlage von EUR … ein Betrag von EUR … [oder der volle Betrag] eingezahlt worden ist und sich endgültig in meiner/unserer Verfügung befindet und das Stammkapital nur mit den mit der Gründung verbundenen Kosten der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags, der Anmeldung und Eintragung der Gesellschaft beim im Handelsregister sowie den Veröffentlichungskosten bis zur Höhe von EUR … und im Übrigen durch keinerlei Verbindlichkeiten vorbelastet ist.

Ich versichere hiermit, dass keine Umstände vorliegen, die meiner Bestellung zum Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 GmbHG entgegenstehen. Im Einzelnen versichere ich, dass ich innerhalb der letzten fünf Jahre – wobei ich die Frist gemäß § 6 Abs. 2 Satz Nr. 3 GmbHG berechnet habe – nicht rechtskräftig wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener im Folgenden genannten Straftaten verurteilt worden bin:

• nach den §§ 263 bis 264a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug) oder nach den 265b, 266 oder 266a des Strafgesetzbuchs (Kreditbetrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
• nach den §§ 283–283 d StGB (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung)
• wegen Insolvenzverschleppung,
• wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder 399 AktG,
• wegen der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, 313 UmwG oder § 17 PublG.

Ich versichere, dass ich auch im Ausland nicht wegen einer mit den genannten Taten vergleichbaren Straftat rechtskräftig verurteilt worden bin.

Ich versichere ferner, dass mir die Ausübung eines Berufs, Berufszweigs, Gewerbes oder Gewerbezweigs weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde untersagt worden ist.

Ich versichere ferner, dass ich über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht sowie darüber, dass falsche Versicherungen strafbar sind, durch den amtierenden Notar belehrt wurde.

[Sofern zutreffend:] Der Gegenstand der Gesellschaft bedarf keiner staatlichen Genehmigung. Die Geschäftsräume der Gesellschaft und damit die inländische Geschäftsanschrift befinden sich in

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(Ort, Datum, Unterschriften)

Vertretungsbefugnis

Praxis-Beispiel

Anmeldung für eine voll eingezahlte Bargründung (Auszug)

In der neu anzulegenden Handelsregistersache … [Firma der Gesellschaft] überreiche/n ich/wir, der/die unterzeichneten Geschäftsführer: die beglaubigte Abschrift der notariellen Niederschrift vom … (UR-Nr. …) des Notars … in …, die den Gesellschaftsvertrag und die Geschäftsführerbestellung enthält die Liste der Gesellschafter, die Genehmigung des Unternehmensgegenstands [sofern erforderlich, z. B. bei Genehmigungserfordernis dur...