GrESt, Übergang auf Gesamthand, schenkweise Anteilsübertragung nach steuerbegünstigter Einbringung eines Grundstücks

FinMin Baden-Württemberg, 14.1.2010, 3 - S 451.4/25

In dem mit Bezugserlass (Erlass vom 7.11.2008, 3 – S 451.4/25) mitgeteilten Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.10.2009, II R 58/08 entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesellschafters die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht nach § 5 Abs. 3 GrEStG entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.

Der diesem Urteil entgegenstehende Bezugserlass wird deshalb hiermit aufgehoben.

Normenkette

GrEStG § 3 Nr. 2

GrEStG § 5