Ärzte, Anwälte oder Journalisten haben ein berufsbezogenes Auskunftsverweigerungsrecht.[1] Sind in den gespeicherten Datenbeständen personenbezogene bzw. dem Berufsgeheimnis unterliegende Daten vorhanden, muss der Datenbestand so angepasst werden, dass der Prüfer nur auf die restlichen steuerrelevanten Daten des Steuerpflichtigen zugreifen kann. Dies kann z. B. durch geeignete Zugriffsbeschränkungen oder "digitales Schwärzen" der zu schützenden Informationen erfolgen.[2]
Rechtsprechung:
Allgemeines
Auch Berufsgeheimnisträger sind zur Mitwirkung bei einer Außenprüfung verpflichtet.[3][4]
Apotheke
Hat die Apotheke in einer Datei patientenbezogene Daten abgelegt, deren Herausgabe sie verweigern darf,[5] kann sie diese aus der Datei entfernen. Ist ihr dies nicht möglich, kann sie den Zugriff auf die Datei mit den Einzeldaten nicht verweigern.[6]
Verwendet ein Einzelhändler (Apotheker) eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Außenprüfer den diesbezüglichen Datenzugriff gewähren.[7]
Arzt
Ein steuerpflichtiger Arzt muss die Voraussetzungen für steuerbefreite umsatzsteuerliche Leistungen darlegen (plastische Chirurgie). Soweit der Steuerpflichtige seine fehlende Mitwirkung auf die strafbewehrte[8] ärztliche Schweigepflicht stützt, kann diese nicht dazu führen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG als erwiesen gelten.[9]
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