Gewinn- und Verlustrechnung... / 5.1.1 Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
 

Rz. 214

Gem. § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG haben Steuerpflichtige, die den Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 oder 5a EStG ermitteln, neben dem Inhalt der Bilanz auch den Inhalt der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt rechtsform- und größenklassenunabhängig für alle Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln. Auch die anlässlich einer Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe, Änderung der Gewinnermittlungsart oder in Umwandlungsfällen aufzustellende Bilanz nebst zugehöriger GuV-Rechnung sind durch Datenfernübertragung zu ermitteln.

 

Rz. 214a

Kritisch ist jedoch anzumerken, dass die Finanzverwaltung den Umfang des zu übermittelnden Datensatzes – ohne Vorliegen einer erweiternden Rechtsgrundlage – sukzessiv auch über den Kerninhalt von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ausgedehnt hat. Dies betrifft insbesondere außerbilanziell zu berücksichtigende Korrekturpositionen, z. B. im Zusammenhang mit der Bildung und Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags, im Berichtsmodul "steuerliche Gewinnermittlung", oder die ab der Kerntaxonomie 6.0 für die nach dem 31.12.2016 beginnenden Geschäfts- bzw. Wirtschaftsjahre verpflichtende elektronische Übermittlung des Anlagenspiegels.

Auch für die Zukunft sind bereits weitere Ergänzungen der verpflichtend zu übermittenden Daten vorgesehen. Mit dem BMF-Schreiben vom 6.6.2018 wurde ein neuer – zunächst zu übermittelnder – Berichtsteil "steuerlicher Betriebsvermögensvergleich" in der Kerntaxonomie 6.2 verankert. Das BMF geht jedoch im BMF-Schreiben vom 6.6.2018 davon aus, dass voraussichtlich ab der übernächsten Taxonomie-Version die Übermittlung verpflichtend sein wird.

 

Rz. 215

Gem. § 52 Abs. 15a EStG waren die Bilanzen sowie GuV-Rechnungen erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, elektronisch zu übermitteln. Am 20.12.2010 hatte das Bundesministerium der Finanzen die Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b EStG erlassen. Aufgrund dieser Verordnung wurde der in § 52 Abs. 15a EStG festgelegte Beginn für die gesetzlich verankerte elektronische Übermittlung um ein Jahr verschoben, sodass die Bilanzen sowie die GuV-Rechnungen erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, elektronisch zu übermitteln waren.

Darüber hinaus wurde es gem. BMF-Schreiben vom 28.9.2011, Rz. 27, nicht von der Finanzverwaltung beanstandet, wenn für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2011 begann, die Bilanz und die GuV-Rechnung noch nicht gem. § 5b EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt wurden. In diesem Falle konnten die Bilanz und die GuV-Rechnung weiterhin in Papierform abgegeben werden; eine Gliederung nach dem Taxonomie-Datensatz war nicht erforderlich.

 

Rz. 216

Darüber hinaus werden auch durch § 5b EStG erfasst:

  • Inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens: Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermittelt, so beschränkt sich die Aufstellung der GuV-Rechnung (und der Bilanz) auf die inländische Betriebsstätte als unselbstständiger Teil des Unternehmens.
  • Inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beschränkt Steuerpflichtiger i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) aa) und § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG, sofern der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln ist.
  • Nicht steuerbefreite Teile einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft, die persönlich von der Körperschaft- oder Gewerbesteuer befreit ist (z. B. § 5 Abs. 1 Nrn. 5, 6, 7, 9, 10, 14, 16, 19, 22 KStG).
  • Im Falle der Aufstellungspflicht einer GuV-Rechnung (und Bilanz) eines Betriebs gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

In diesen Fällen wurde es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Inhalte von GuV-Rechnung (und Bilanz) durch Datenfernübertragung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, übermittelt wurden; eine Gliederung nach dem Taxonomie-Datensatz war bei Abgabe in Papierform nicht erforderlich.

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