Zusammenfassung

Der Gesetzgeber wendete sich schnell und breitgefächert gegen das Coronavirus: Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" sowie einige Folgegesetze brachten viele, teils massive gesetzliche Änderungen, um existenziell wirtschaftliche Folgen der Pandemie für Verbraucher und Unternehmen abzumildern.

Das erste PandemiefolgenabmilderungsG (BT-Drs. 19/18110; Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 23.03.2020) wurde am 25.03.2020 vom Bundestag einstimmig beschlossen, am 27.03.2020 im Bundesrat verabschiedet und im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht). Es enthält Pandemie-Übergangsregelungen zum Insolvenzrecht und zum Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Wohnungseigentums- und Strafverfahrensrecht die schwerpunktmäßig zum 1.4.2020 in Kraft traten.

Grundlegende Prinzipien des Allgemeinen und Besonderen Schuldrechts wurden zeitweise außer Kraft gesetzt oder modifiziert, ebenso im Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht. Im Strafverfahrensrecht ging es um die Verhinderung drohender Strafverfolgungsverjährung sowie um die Rettung langwieriger Strafprozesse. Spätere Gesetze zur Abmilderung der Pandemiefolgen betrafen eher spezielle Rechtsgebiete wie das Wettbewerbsrecht, das Veranstaltungsrecht sowie das Reiserecht. Sämtliche Regelungen dienen dem Ziel, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst weitgehend zu minimieren.

1 Vertragsrecht: Was hat sich wegen der Corona-Pandemie im Allgemeinen Schuldrecht geändert

Corona-Leistungsverweigerungsrecht für überforderte Verbraucher bis zum 30.6.

Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurden in Art. 240 EGBGB zeitlich befristet Regelungen eingeführt, die ein außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht bzw. ein Recht zur Einstellung von Leistungen aus vertraglichen Verpflichtungen aus für ihn wesentlichen Dauerschuldverhältnissen begründen, wenn

  • der Schuldner aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie außerstande ist, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen,
  • ohne seinen angemessenen Lebensunterhalt oder den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu gefährden.
  • Die Vorschrift gilt u. a. auch für Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation.

Verbraucher sollen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden können, wenn sie coronabedingt ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. Das Leistungsverweigerungsrecht ist befristet auf den 30.6.2020.

Corona-Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmer

Auch Kleinstunternehmen entsprechend der Definition der EU- Empfehlung 2003/361/EG (bis 9 Beschäftigte und bis EUR 2 Mio Umsatz p. a. oder bis EUR 2 Mio Bilanzsumme, wobei Einzelunternehmen einer Unternehmensgruppe zusammengerechnet werden) wird das Recht eingeräumt, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Dauerschuldverhältnis steht, das vor dem 8.3.2020 geschlossen wurde, bis zum 30.6.2020 zu verweigern, wenn

  • das Unternehmen die Leistung infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, nicht erbringen kann oder
  • dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht betrifft alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebes erforderlich sind.

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, das Leistungsverweigerungsrecht durch Rechtsverordnung bis zum 30.9.2020 zu verlängern.

Ausnahmen vom Corona-Leistungsverweigerungsrecht

 
Wichtig

Leistungsverweigerungsrecht

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn die Ausübung für den Gläubiger unzumutbar ist, weil hierdurch die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährdet würde.

Für Kleinstunternehmer gilt es auch dann nicht, wenn die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Gläubigers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde. Die Regelung gilt auch nicht für Miet- und Pachtverhältnisse, da hierfür eine gesonderte Regelung gilt und nicht für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen.

2 Corona-Sonderregelungen für Wohnraum und Gewerbemietverhältnisse

Deutliche Einschränkung des Kündigungsrechts für Miet- und Pachtverhältnisse

Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wurde empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstanden sind bzw. noch entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses.

Den Ursachenzusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung muss der Mieter glaubhaft machen. Von dieser Regelung kann nicht durch eine Individualabsprache zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. Die Zahlungsverpflichtung als solche bleibt allerdings bestehen. Ausgeschlossen sind sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Wohnraum oder Geschäftsraum handelt. Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30.9.2022.

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