Gesetz gegen Wettbewerbsbes... / § 64 Aufschiebende Wirkung
 

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung

 

1. (weggefallen)

 

2.

eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen oder

 

3.

eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Satz 2 widerrufen oder geändert wird.

 

(2) 1Wird eine Verfügung, durch die eine einstweilige Anordnung nach § 60 getroffen wurde, angefochten, so kann das Beschwerdegericht anordnen, dass die angefochtene Verfügung ganz oder teilweise erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens oder nach Leistung einer Sicherheit in Kraft tritt. 2Die Anordnung kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

 

(3) 1§ 60 gilt entsprechend für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht. 2Dies gilt nicht für die Fälle des § 65.

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