Gesellschafter-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflicht

Ob ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist oder nicht, richtet sich vor allem nach der Höhe seiner Beteiligung an der GmbH. Ein nicht an der GmbH beteiligter familienfremder Geschäftsführer ist stets sozialversicherungspflichtig, ein mit 50 % oder mehr an der GmbH beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer dagegen regelmäßig nicht.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Für Gesellschafter-Geschäftsführer gelten grundsätzlich die allgemeinen Regelungen des SGB zur Sozialversicherungspflicht. Darüber hinaus existiert eine große Zahl von Urteilen der Sozialgerichte zu Einzelfällen. Wie die Versicherungspflicht zu beurteilen ist, haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in einem gemeinsamen Rundschreiben v. 13.4.2010-I: Statusfeststellung von Erwerbstätigen, Anlage 3 veröffentlicht.

1 Umfang und Kriterien für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht

Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH betrifft 5 Bereiche: die Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung. Außerdem hat die Einstufung als sozialversicherungsfrei oder -pflichtig Auswirkungen auf andere Ansprüche, etwa die Zahlung von Insolvenzgeld und Leistungen aus der Unfallversicherung.

In allen genannten Versicherungszweigen sind Geschäftsführer versicherungspflichtig, wenn sie

  • zu der GmbH in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
  • für die Tätigkeit als Geschäftsführer ein Entgelt erhalten und
  • keinen maßgeblichen Einfluss auf die GmbH aufgrund der Beteiligung ausüben können.

Entscheidend ist, ob Geschäftsführer nach den Gesamtumständen eher als "normale" Arbeitnehmer oder als Unternehmer anzusehen sind. Bei der Beurteilung dieser Gesamtumstände spielt es insbesondere eine Rolle,

  • wie hoch die Beteiligung an der GmbH ist und ob es sich um eine Familien-GmbH handelt,
  • ob der Geschäftsführer vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit ist,
  • ob der Geschäftsführer als einziger über die für das Geschäft der GmbH erforderlichen Branchenkenntnisse verfügt,
  • ob der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Ort und Dauer seiner Tätigkeit weisungsgebunden ist,
  • ob der Geschäftsführer ein erhebliches unternehmerisches Risiko trägt.

Praxis-Tipp

Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einholen

In der Rechtsprechung und zwischen den Sozialversicherungsträgern bestehen bisweilen unterschiedliche Auffassungen, ob Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig oder -frei sind.

Um böse Überraschungen – hohe Beitragsnachforderungen bzw. fehlende Vorsorge – zu vermeiden, sollte eine verbindliche Auskunft nach § 7a Abs. 1 SGB IV eingeholt werden. Im Fall von GmbH-Geschäftsführern prüft die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund die Sozialversicherungspflicht. Es ergeht ein für 5 Jahre verbindlicher Bescheid. Allerdings müssen grundlegende Änderungen, z. B. der Beteiligungshöhe oder der Arbeitsbedingungen, angezeigt werden.

Fraglich ist jedoch, ob diese Statusfeststellungsverfahren auch Bindungswirkung für die Unfallversicherung hat.

Die Rentenversicherungspflicht von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern und Geschäftsführern, die trotz fehlender Beteiligung bzw. trotz Minderheitsbeteiligung nach den nachstehenden Ausführungen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern gleichgestellt sind, kommt allerdings dann in Betracht, wenn die GmbH

  • selbst nur für einen Auftraggeber tätig wird und
  • keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

Praxis-Beispiel

Rentenversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer hat sein Unternehmen frühzeitig auf seinen Sohn übertragen und sich zurückgezogen. Des Ruhestands überdrüssig, gründet er eine neue GmbH mit dem Gegenstand der Unternehmensberatung und beschäftigt lediglich seine Ehefrau auf geringfügiger Basis. Die Tätigkeit der Unternehmensberatungs-GmbH beschränkt sich auf die Entwicklung von Konzepten für die GmbH des Sohns, andere Kunden können bzw. sollen nicht akquiriert werden. Damit ist der Gesellschafter-Geschäftsführer der Unternehmensberatungs-GmbH rentenversicherungspflichtig, denn die Ehefrau steht nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

2 Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Halten Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mindestens 50 % der Geschäftsanteile und richtet sich das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung nach der Beteiligung, so sind sie – vorbehaltlich vorstehender Ausführungen zur Rentenversicherung – in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei.

Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Mehrheitsbeteiligung können somit praktisch nur in 2 Ausnahmefällen sozialversicherungspflichtig werden, wenn

  • sie die Beteiligung treuhänderisch für eine andere Person halten und an deren Weisungen gebunden sind,
  • das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung nicht nach Geschäftsanteilen, sondern z. B. nach Köpfen geregelt ist und Geschäftsführer überstimmt werden können.

Wichtig

50 %-ige Beteiligung reicht...

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