Geschenke, Geschäftsfreunde / 9.2 Ausübung des Widerrufsrechts

Soll von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden, genügt hierfür allerdings eine formlose Erklärung gegenüber dem Finanzamt nicht. Auch die Abgabe des Widerrufs im Einspruchs- oder Klageverfahren ist nicht ausreichend. Nach Ansicht des BFH ist der Widerruf als "actus contrarius" der Wahlrechtsausübung in nämlicher Form wie das Wahlrecht auszuüben.

Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 EStG durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung nach § 37b Abs. 4 EStG. Das wiederum bedeutet, dass das Widerrufsrecht durch Abgabe einer geänderten, u. U. auf "Null" lautenden Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt auszuüben ist.

Im entschiedenen Fall verneinte der BFH – im Gegensatz zum Finanzgericht – eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts, da dort der Steuerpflichtige seine Entscheidung zur Anwendung der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht zurückgenommen hat. Dies genügt nach Auffassung des BFH nicht den Anforderungen an einen wirksamen Widerruf der Pauschalbesteuerung.

 

Hinweis

Was bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer gilt

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig Arbeitnehmer, sodass Geschenke, die sie persönlich erhalten, i. d. R. nicht als Arbeitslohn zu versteuern sind.

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