Geschenke / EINKOMMENSTEUER

1 Begriffsbestimmung

Der Begriff des Geschenks ist gesetzlich nicht definiert. Finanzverwaltung[1] und BFH[2] orientieren sich an dem bürgerlich-rechtlichen Begriff der Schenkung. Eine Schenkung ist danach eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.[3] Geht mithin nur eine Partei von der Entgeltlichkeit der Zuwendung aus, so handelt es sich nicht um ein Geschenk.[4]

Ein Geschenk ist somit eine unentgeltliche vermögenswerte Zuwendung, die nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers gedacht und auch nicht in einem zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer solchen Leistung steht.[5] Geklärt ist auch, dass zu den Geschenken i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG auch Zuwendungen (sog. Zweckgeschenke) gehören, die nicht mit einer konkreten Gegenleistung verknüpft sind und mit denen der Geber nur allgemein das im betrieblichen Interesse liegende Wohlwollen des Bedachten erringen möchte.[6]

Keine Geschenke sind Zuwendungen, die entgeltlich im Hinblick auf eine Gegenleistung des Empfängers gemacht werden. Dabei kommen als Gegenleistungen, die den Schenkungscharakter der Zuwendung ausschließen, alle Handlungen des Empfängers oder eines von diesem dazu bestimmten oder veranlassten Dritten in Betracht, die im betrieblichen Interesse des Gebers liegen.

Zugaben i. S. der vormaligen ZugabeVO stehen mit einer bestimmten Gegenleistung des Bedachten in Beziehung und sind daher keine Geschenke.[7]

2 Betriebliche Veranlassung

Grundvoraussetzung für den – beschränkten – Abzug von Geschenkaufwendungen ist immer die betriebliche Veranlassung. Ob ein Geschenk betrieblich oder privat veranlasst ist, ist eine Tatfrage. Bei Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde ist eine betriebliche Veranlassung zu bejahen, wenn sie durch die Absicht des Steuerpflichtigen ausgelöst sind, Geschäftsbeziehungen zu der beschenkten Person anzuknüpfen, zu sichern oder zu verbessern.[1]

3 Gegenstand eines Geschenks

Gegenstand eines Geschenks sind vor allem Geld- oder Sachzuwendungen (auch in Form von Geschenkgutscheinen), die beim Empfänger zu einer Vermögensmehrung führen. Auch Dienstleistungen können Gegenstand eines Geschenks sein, jedenfalls wenn dem Bedachten Dienstleistungen Dritter verschafft werden. Dementsprechend liegt ein Geschenk auch vor, wenn ein Unternehmer die Dienstleistung von seinem Arbeitnehmer ausführen lässt, dem er Lohn zahlt. Auch der Kartenpreis für einen Theaterbesuch. den Besuch eines Fußballspiels[1] oder Freikarten für ein Konzert[2] können als Geschenk i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen sein.

4 Betroffener Personenkreis

4.1 Geschenkempfänger

Die Abzugsbeschränkung gilt für Geschenke an "Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind". Keine Arbeitnehmer sind z. B. Personen, zu denen ein Auftrags-, Geschäftsbesorgungs- oder Werkvertragsverhältnis besteht. Auch Personen, zu denen ständige Geschäftsbeziehungen bestehen, z. B. selbstständige Handelsvertreter, sind keine Arbeitnehmer.[1]

 
Hinweis

Arbeitnehmerbegriff

Der Arbeitnehmerbegriff ist nach (lohn-)steuerlichen Kriterien zu prüfen[2]. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der Empfänger des Geschenks ein Arbeitnehmer ist, ist der Zeitpunkt der Schenkung.[3]

Zweifelhaft ist, ob das Abzugsverbot auch für Zuwendungen an juristische Personen gilt – Finanzverwaltung[4] und Rechtsprechung[5] bejahen diese Frage.

[3] Korn u. a. in: Korn, EStG, 1. Aufl. 2000, 120. Lieferung, § 4 Rn. 909.
[5] FG Köln, Urteil v. 11.2.1982, II 79/81 K, EFG 1983 S. 60.

4.2 Steuerliche Erfassung beim Empfänger

Die Nichtabzugsfähigkeit des Geschenks beim Schenker schließt die Steuerpflicht beim Empfänger keineswegs aus. Die Steuerpflicht beim Empfänger setzt aber voraus, dass das Geschenk bei diesem innerhalb einer der 7 Einkunftsarten zufließt. Das Geschenk muss also entweder den Charakter einer Betriebseinnahme oder den einer Einnahme i. S. d. § 8 EStG besitzen.

Wer als Inhaber eines Betriebs aus betrieblicher Veranlassung – im Zusammenhang mit der Erzielung eigener Einkünfte – Geschenke erhält, muss diese als Betriebseinnahmen versteuern, auch wenn der Geber...

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