Geschäftspartner-Compliance: Business Partner Screening ... / 1 Die wichtigsten Anforderungen durch Gesetze und sonstige Vorschriften

Die nachfolgende, nicht abschließende Aufzählung orientiert sich an der Rechtsverbindlichkeit, nicht der wirtschaftliche Bedeutung der Anforderungen.

• Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für gewerbliche Güterhändler

• Außenwirtschaftsverkehr (Außenwirtschaftsgesetz (AWG))

  • Exportkontrolle
  • Sanktionen, Embargos und Terrorismusbekämpfung
• Zollverfahren (Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, AEO)
• Luftfrachtsicherheit (Anerkannter Versender)
• Mindestlohngesetz (u. a. Selbstschuldnerische Bürgenhaftung gegenüber Mitarbeitern von Auftragnehmern)
• Werk- und Dienstleistungsverträge im Grenzbereich, Scheinselbstständigkeit
• Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mitverantwortung des Entleihers für Einhaltung der AÜG-Bestimmungen beim Verleiher)
• Produktsicherheit (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)
• REACH (Gefährliche Chemikalien)
• Korruptionsvermeidung
• Gewerbeerlaubnisse für bestimmte Wirtschaftszweige
• Compliance-Kundenanforderungen
• Qualitätsmanagement in der Lieferanten- und Dienstleistungskette
• Datenschutz (DSGVO – Datenschutzgrundverordnung) und IT- und Informationssicherheit
• Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung

Praxis-Tipp

Detaillierte Informationen

Im Beitrag Geschäftspartnerbezogene Compliance-Pflichten finden Sie zu den einzelnen Pflichten detailliertere Erläuterungen.

Für einige Themen liegen darüber hinaus besondere Merkblätter bzw. Beiträge vor:

• Korruption verhindern: Grundlagenwissen und Verhaltensregeln
• Compliance im Einkauf mit den Arbeitshilfen Arbeitssicherheit: Checkliste für Führungskräfte, Compliance-Prüfliste für neue Produkte und Verfahren, Geschenke und Einladungen im Geschäftsleben und Umweltschutz: Aufgaben von Führungskräften
• Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen mit den Arbeitshilfen Datenschutz-Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gem. Art. 28 DSGVO und Datenschutzbeauftragter, Aufgaben (nach DSGVO und BDSG 2018)
• Trade-Compliance mit den Arbeitshilfen Exportkontrolle/Außenwirtschaftskontrolle: Unternehmensrichtlinie, Dokumentation zur Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung und Güter und Dienstleistungen mit möglichen außenwirtschaftlichen Beschränkungen
• Geldwäscheprävention für gewerbliche Güterhändler mit Mustertext Geldwäscheprävention: Erfassungs- und Meldeformular für gewerbliche Güterhändler
• Exportkontrolle nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Pflichten beim Export und Import von Gütern, Dienstleistungen und Technologie mit den Arbeitshilfen Delegations- und Beauftragten-Richtlinie (für die Compliance-Organisation), Dokumentation zur Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung, Exportkontrolle/Außenwirtschaftskontrolle: Unternehmensrichtlinie und Güter und Dienstleistungen mit möglichen außenwirtschaftlichen Beschränkungen
• Sicherheit in der Logistik aus Compliance-Sicht mit den Arbeitshilfen Risikomanagement- und Compliance-Koordination: Verfahrensregeln, Risikomanagement- und Compliance-Koordinationsgruppe: Arbeitsplan / Tagesordnung, AKV-Matrix (Aufgabe/Kompetenz/Verantwortung)