Geschäftsführungsleistungen einer Gesellschafter-GmbH an die Personengesellschaft gegen Entgelt sind steuerbar (Änderung der Rechtsprechung)
 

Leitsatz

1. Ein Leistungsaustausch setzt (lediglich) voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.

2. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft richtet sich danach, ob es sich um Leistungen handelt, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden oder um Leistungen, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind.

3. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die eine GmbH als Gesellschafterin für eine GbR aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Vergütung ausführt, sind umsatzsteuerbar (Aufgabe der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 17. Juli 1980 V R 5/72, BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622).

 

Sachverhalt

Eine GmbH betrieb die Vermittlung von Kapitalanlagen, insbes. von Gesellschaftsanteilen. Daneben erzielte sie u.a. Erlöse aus Geschäftsbesorgungen für Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, an denen sie jeweils mit 25 000 DM --dies entsprach regelmäßig unter 1 v.H. des Nominalkapitals-- beteiligt war. Diese Gesellschaften bestanden aus einer Vielzahl von Gesellschaftern mit unterschiedlichen Wohnsitzen. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsaufgaben wurden in den streitigen Fällen ausschließlich von der GmbH wahrgenommen. Andere Gesellschafter wurden dabei nicht tätig.

Die GmbH erklärte für 1996u.a. Umsätze aus ihrer Geschäftsbesorgungstätigkeit, ausgenommen aber die für die Fondsgesellschaften, an denen sie als Gründungsgesellschafterin beteiligt war. Über die Vergütung nach den jeweiligen Geschäftsbesorgungsverträgen hatte sie Rechnungen ohne gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer erteilt.

Das FA behandelte dagegen auch diese Umsätze als steuerbar und steuerpflichtig.

Das FG gab der Klage statt. Die Tätigkeiten seien nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar; denn die GmbH habe ihre Rechte und Pflichten als Gesellschafterin realisiert (BFH in BStBl II 1980, 622).

 

Entscheidung

Der BFH folgt der Revision des FA und wies die Klage der GmbH ab.

Entgegen der Auffassung des FG lagen im Streitfall die Voraussetzungen eines Leistungsaustausches gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Solche steuerbaren entgeltlichen Leistungen sind nach allgemeinen Grundsätzen (auch im Gesellschaftsbereich) gegeben, wenn sie auf konkreten Leistungsbeziehungen eines Gesellschafters zur Gesellschaft beruhen und auf den Austausch der Leistungen des Gesellschafters gegen Entgelt gerichtet sind.

Die früher (erstmals im Urteil in BStBl II 1980, 622, auf das sich die Klägerin und das FG gestützt haben) vertretene Auffassung, diese Abgrenzung gelte nicht für die Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft sowie deren Vertretung angewandt hat, wurde ausdrücklich aufgegeben. Ob der Gesellschafter bei der Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft zugleich auch Mitgliedschaftsrechte ausübt, ist mithin nicht erheblich, wenn er dafür ein Entgelt erhält. Die GmbH übte die Geschäftsführungs- und Vertretungstätigkeiten für die Fondsgesellschaften, an denen sie als Gesellschafterin beteiligt war, vereinbarungsgemäß gegen eine Vergütung, also gegen Entgelt aus. Es handelte sich nicht lediglich um eine Gewinn- oder Verlustbeteiligung.

Der BFH stellte ferner heraus, dass die GmbH gegenüber den Fondsgesellschaften selbständig tätig (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Als juristische Person (GmbH) hätte sie ihre Selbständigkeit nach der Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur bei finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Eingliederung in das Unternehmen eines Organträgers (Organschaft) verloren, was nicht der Fall war. Auch eine möglicherweise im Urteil in BStBl II 1997, 255, gab der BFH auf.

 

Hinweis

Mit der ausdrücklichen Aufgabe der sog. Organwaltertheorie (BStBl 1980 II S.622) kommt der BFH zu den allgemeinen Grundsätzen zum Leistungsaustausch im Rahmen von Gesellschafter-Gesellschafts-Beziehungen zurück. Diese Sonderkonstruktion hatte zu Störungen im Mehrwertsteuersystem geführt. Soweit auch bei der Prüfung, ob der Gesellschafter als Geschäftsführer gegenüber der Personengesellschaft selbständig tätig sein kann, gesellschaftsrechtliche Erwägungen vor die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien gestellt worden waren, widersprach dies --jedenfalls bei juristischen Personen als Gesellschafter wegen § 2 Abs. Nr. 2 UStG-- ebenfalls der umsatzsteuerrechtlichen Systematik. M.E. dürfte für natürliche Personen als Geschäftsführer-Gesellschafter regelmäßig nichts anderes gelten.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 06.06.2002, V R 43/01

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