Zusammenfassung

 
Begriff

Der Geschäftsführer der GmbH wird von den Gesellschaftern in das Amt bestellt. Er vertritt die GmbH nach außen gegenüber Kunden, Lieferanten, Gläubigern, Banken usw. Mit der Bestellung wird der Geschäftsführer zum handlungsbevollmächtigten Organ der GmbH. Unabhängig davon entsteht zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer ein Rechtsverhältnis (Anstellungsverhältnis), dessen Inhalt im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag bestimmt wird. Der Geschäftsführer wird für die GmbH im Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses im Innenverhältnis tätig. Darin werden die dienstvertraglichen Rechte und Pflichten festgelegt. Bei entgeltlicher Tätigkeit des Geschäftsführers handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, auf den die Regeln eines Dienstvertrags Anwendung finden. Wird der Geschäftsführer (die Geschäftsführung) unentgeltlich tätig, handelt es sich um ein Auftragsverhältnis.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 181 BGB, § 611 bis 630 BGB, §§ 662 ff. BGB und § 46 Abs. 5 GmbHG.

1 Rechtliche Behandlung des Geschäftsführers

GmbH-Geschäftsführer sind nach allgemeiner Auffassung keine Arbeitnehmer. Es finden keine Anwendung für den GmbH-(Gesellschafter)-Geschäftsführer:

2 Abschluss des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

Für den Abschluss des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags ist in der Regel die Gesellschafterversammlung zuständig (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Im Gesellschaftsvertrag kann diese Aufgabe einem anderen Organ übertragen werden, z. B. dem Beirat oder einem einzelnen Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe. Für GmbHs, die unter das Mitbestimmungsgesetz fallen, ist der Aufsichtsrat für den Abschluss und für die Änderung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers zuständig (§ 31 MitbestG).

 
Achtung

Keine Schriftform für Vertragsschluss erforderlich

Ein Anstellungsverhältnis zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer entsteht auch dann, wenn kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird. Auch durch mündliche Vereinbarung oder die tatsächliche Durchführung des Anstellungsverhältnisses entsteht ein wirksamer Vertrag, der im Konfliktfall gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Damit Zahlungen der GmbH an den (Gesellschafter-)Geschäftsführer steuerlich als Betriebsausgaben der GmbH anerkannt werden können, verlangt das Finanzamt die Vorlage des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags. Dazu sollten alle Leistungen, die der Geschäftsführer erhält (Grundgehalt, Tantieme, Pensionsansprüche, sonstige Vorsorgeleistungen), vollständig und eindeutig vertraglich vereinbart werden. Hierbei werden häufig die Versorgungsleistungen einer gesonderten Versorgungsvereinbarung geregelt (Pensionszusage).

3 Beendigung

Der Dienstvertrag kann durch ordentliche oder fristlose Kündigung, durch Zeitablauf (Befristung) oder durch Aufhebungsvertrag enden. Zuständig auf Seiten der GmbH ist die Gesellschafterversammlung, weshalb für die Kündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist.

4 Finanzamt und Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

Das Finanzamt erkennt Zahlungen und Leistungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer steuerrechtlich nur dann als Betriebsausgabe und lohnsteuerpflichtige Gehaltszahlung an, wenn diese auf der Grundlage eines zivilrechtlich wirksamen Vertrags geleistet werden. Das Finanzamt fordert dazu:

  • Schriftform: Dem Finanzamt ist ein schriftlicher Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vorzulegen.
  • Das Nachzahlungsverbot: D. h. rückwirkende Vertragsänderungen werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Es ist darauf zu achten, dass im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom ersten Tag des Tätigwerdens für die GmbH an sämtliche Leistungen der GmbH dem Grund, der Sache und der Höhe nach aufgelistet sind.
  • Der richtige Vertragspartner muss den Vertrag beschließen und zeichnen: Für Abschluss und für Änderungen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags ist die Gesellschafter-Versammlung der GmbH zuständig. Der Geschäftsführer muss jederzeit das Protokoll der entsprechenden Beschlussfassung vorlegen können.
  • Der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag muss dem sog. Drittvergleich standhalten: Alle Vertragsklauseln müssen so ausgelegt sein, wie es zwischen Dritten üblich ist. Unübliche Bevorzugungen (etwa bezüglich der Gehaltshöhe oder z. B. eine Überversorgung) führen regelmäßig zu Beanstandungen durch die Finanzbehörden.
  • Der Geschäftsführer muss vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit sein: Wenn der Gesellschafter einen Anstellungsvertrag für die GmbH unterzeichnet und zugleich als Geschäftsführer unterschreibt, schließt er einen Vertrag mit sich selbst. Das ist nur zulässig, wenn er dazu ermächtigt ist. Dies muss im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart und im Handelsregister eingetragen sein (Befreiung von § 181 BGB).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge