Geldwäscheprävention: Maßna... / 2.1.3 Kundenbezogene Sorgfaltspflichten (Kernpflichten)

Bei den Pflichten, die sich auf den Kunden oder Vertragspartner beziehen, spricht man auch von den Kernsorgfaltspflichten. Der Aufbau dieses wesentlichsten Pflichtenkreises im GwG folgt dem "Know Your Customer" (KYC)-Prinzip. Daneben lässt die Gesetzesstruktur bei den Sorgfaltspflichten mit den allgemeinen, den verstärkten ("enhanced") und den vereinfachten ("simplified") Sorgfaltspflichten das "Due Diligence"-Prinzip erkennen, die sich bei der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung ("onboarding customer DD") und deren Überwachung ("ongoing customer DD") fortsetzt.

Für gewerbliche Güterhändler lösen die folgenden Sachverhalte kundenbezogene Sorgfaltspflichten aus:

  • Transaktionen mit Barzahlung ab 10.000 EUR (auch Entgegennahme von Bargeld und auch bei gestückelten Beträgen!) (§ 10 Abs. 6 GwG)
  • Tatsachen, die darauf hindeuten, dass Vermögensgegenstände, die mit der Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 GwG)

Bei diesen Fällen ergeben sich folgende kundenbezogene Pflichten:

  1. Vertragspartner identifizieren,
  2. für den Vertragspartner auftretende Boten oder Bevollmächtige identifizieren und Berechtigung (für Vertretung des Vertragspartners) prüfen
  3. wirtschaftlich Berechtigte ermitteln und identifizieren
  4. Politische Exponierte Person (PEP): Status prüfen und Person identifizieren
  5. Geschäftsbeziehung fortan kontinuierlich überwachen

Für die Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten ist seit 2018 ein Transparenzregister verfügbar, um den verpflichteten Unternehmen die Identifizierung zu erleichtern.

Bei Geschäftskontakten mit PEP ist durch Nachfrage zu klären, ob der Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigte oder deren unmittelbares Familienmitglied eine PEP ist oder einem PEP nahesteht (Ein PEP bekleidet ein öffentliches Amt auf nationaler oder internationaler Ebene oder ist eine damit vergleichbare Position). Dies gilt bis nach Ablauf eines Jahres, bis zu dem die Person das Amt ausgeübt hat. Das GWG enthält eine Liste der Personen, die als PEP gelten. ). Bei Auftreten eines PEP ist vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung die Zustimmung eines Vorgesetzten einzuholen und die Herkunft der für die Transaktion eingesetzten Mittel zu klären.

Müssen Sorgfaltspflichten erfüllt werden, so sind diese zu dokumentieren und die Unterlagen (z. B. Identifizierungsunterlagen) aufzubewahren. Das GwG sieht dafür eine Frist von 5 Jahren vor, gerechnet ab dem Ende des Jahres, an dem die Transaktion durchgeführt oder Geschäftsbeziehung abgeschlossen worden ist.

Jeder Sachverhalt, der als ungewöhnlich anzusehen ist (bspw. Kunde kommt aus einem Hochrisikoland, verlangt Anonymität oder versucht Identitäten zu verschleiern, Vertragspartner sind die Branchengepflogenheiten nicht geläufig), ist zu untersuchen um das Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder Transaktion einzuschätzen und ggf. prüfen zu können, ob die Voraussetzungen einer Verdachtsmeldung nach § 43 Abs. 1 GwG abgegeben vorliegen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Fragen, die zur Identifizierung und Sachverhaltsaufklärung gestellt werden, der Wahrheit gemäß zu beantworten und die erforderlichen Unterlagen bereit zu stellen.

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