Geldwäschegesetz wird verschärft

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29.11.2019 dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt

Das Gesetz dient der Umsetzung EU-Richtlinie 2018/843 in nationales Recht und enthält im Wesentlichen Regelungen zu folgenden Bereichen:

  • Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises (u. a. um elektronische Geldbörsen und Umtauschplattformen für Kryptowerte),
  • Verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern,
  • Öffentlicher Zugang zum Transparenzregister und Vernetzung der nationalen Transparenzregister,
  • Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen,
  • Korrespondenzbankbeziehungen innerhalb des Europäischen Währungsraums (EWR).

Darüber hinaus sind in den vergangenen Jahren verstärkt Geldwäscherisiken im deutschen Immobiliensektor in den Fokus gerückt, denen mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden soll.

Erweiterter Verpflichtetenkreis

Im Steuerbereich erweitert sich der Verpflichtetenkreis über Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater hinaus um jede andere Person, die als wesentliche geschäftliche oder gewerbliche Tätigkeit materielle Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf Steuerangelegenheiten leistet. So unterliegen zukünftig auch Lohnsteuerhilfevereine (§ 4 Nr. 11 StBerG) den Vorgaben des GwG.

Der Regierungsentwurf wurde im Bundestag überarbeitet und strenger gefasst. Neu gegenüber dem Regierungsentwurf ist eine Registrierungspflicht von Verpflichteten bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)

Einschränkung der berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung

Die Regelung in § 6 Abs. 6 GWG, wonach freie Berufe weitgehend von der Verdachtsmeldepflicht befreit sind, werden näher an die Richtlinienvorgaben angepasst (Privilegierung bei Tätigkeiten der Rechtsberatung und Prozessvertretung). Die Ausnahmeregelung knüpft damit nicht mehr an berufsrechtliche Vorgaben zum Umfang der Verschwiegenheitsverpflichtung der Verpflichteten sondern an die konkret ausgeübte Tätigkeit an. Die Anpassung hat in den meldepflichtigen Fallkonstellationen eine Einschränkung der berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung zur Folge.

Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen

Vor dem Hintergrund aktueller Geldwäscheverdachtsfälle und erhöhter Geldwäscherisiken im Immobiliensektor und massiver öffentlicher Kritik wurden die Regelungen für Verpflichtete des Immobiliensektors überprüft. Der Gesetzentwurf sieht die Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen (Erwerbsvorgänge nach dem Grunderwerbssteuergesetz) vor.

Weitere Änderungen durch den Finanzausschuss im Bundestag

Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Finanzausschuss im Bundestag eine ganze Reihe von weiteren Änderungen und Neuregelungen durchgesetzt. Dazu gehören u. a.:

  • Einräumen eines Auskunftsrechts des wirtschaftlich Berechtigten,
  • Eintragungspflicht ausländischer Gesellschaften im Transparenzregister bei Immobilienerwerb in Deutschland,
  • Ermächtigungsgrundlage für den Datenzugriff für die FIU und Strafverfolgungsbehörden, § 26a GwG,
  • Befreiungsregelung für Syndikusanwälte und Syndikussteuerberater bei Sorgfaltspflichten: Soweit diese für ein Unternehmen tätig sind, das selbst Verpflichteter ist, obliegen sie diesem.

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

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