Geldwäschegesetz und Transp... / 7.2 Ausnahmen von der Meldepflicht

Einer Meldung an das Transparenzregister bedarf es dann nicht, wenn die betreffenden Angaben bereits in anderen öffentlichen Registern enthalten sind und dort abgerufen werden können. Öffentliche Register i. S. d. Vorschrift sind:

Eine Eintragungspflicht kann danach entfallen, z. B. bei börsennotierten Aktiengesellschaften. Vorstände nicht börsennotierter AG müssen aber ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden.

Bei GmbH, UG, OHG, KG oder einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ergeben sich die erforderlichen Angaben in der Regel aus den genannten öffentlichen Registern.

 

Hinweis

Mandanten gezielt ansprechen

Steuerberater sollten ihre Mandanten gezielt darauf ansprechen, ob es noch weitere, die Gesellschaft beherrschende oder kontrollierende Personen gibt. In diesem Fall sollte auf die Meldepflicht an das Transparenzregister gesondert hingewiesen werden. Zählen Trustees zum Mandantenkreis oder betreut der Steuerberater ausländische Mandanten bei einem inländischen Immobilienerwerb, sollten diese auf die neuen Meldepflichten unbedingt hingewiesen werden.

Die genannten Ausnahmen von der Meldepflicht setzen außerdem voraus, dass die betreffenden Gesellschaften mit ihren gesetzlichen Vertretern (bzw. den wirtschaftlich Berechtigten) in den öffentlichen Registern ausreichend registriert sind. Für nicht erfasste weitere Beherrschungs- und Kontrollverhältnisse gelten die Ausnahmeregelungen nicht. Es ist dann eine Meldung an das Transparenzregister erforderlich. Bestehen also Zweifel im Hinblick auf die in den öffentlichen Registern enthaltenen Angaben, ist eine Eintragung ins Transparenzregister vorzunehmen.

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