Geldwäsche: Geldwäschegesetz 2017 bringt neue Anforderungen für Compliance-Organisation

Zusammenfassung

Das neue Geldwäschegesetz 2017 bringt Veränderungen in der Geldwäsche-Compliance. So werden die Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte der Güterhändler gesenkt und höhere Anforderungen an die Geschäftspartneridentifikation gestellt. Das Gesetz ist nun in Kraft getreten.

1 Geldwäschegesetz 2017 tritt in Kraft

Das neue nationale Geldwäschegesetz setzt die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in Deutschland um.

Die EU hatte im letzten Sommer die Richtlinie nochmal ergänzt. Bereits zum Jahresbeginn 2016 hatte die EU auf die Pariser Terroranschläge reagiert und in einem Aktionsplan eine Reihe von Zielen und Maßnahmen beschlossen. Dazu zählte auch, die Umsetzung der EU-Richtlinie in ein nationales Geldwäschegesetz vorzuziehen.

2 Was sieht die neue EU-Geldwäscherichtlinie vor?

Die EU hat angesichts der internationalen Lage die Standards gegen Geldwäsche und zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung deutlich angehoben und die 40 Empfehlungen, darunter nun auch neun Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung, angepasst. Die wesentlichen, für die Unternehmens-Compliance wichtigen Änderungen sind

  • der sog. risk based approach, dem die Unternehmen künftig deutlich mehr Gewicht zumessen müssen und
  • eine niedrigere Bargeldannahmegrenze für Güterhändler.

3 Änderungen im Geldwäschegesetz 2017

Das Geldwäschegesetz fällt wesentlich umfangreicher aus, um noch effizienter Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und die deutlich verschärften Vorgaben aus der EU-Richtlinie einzuhalten..

4 Neue Grenze: Schwellenwert für Bargeldgeschäfte der Güterhändler sinkt auf 10.000 EUR

Das bisherige Prinzip des "Know your customer" und damit der Identifizierung des Kunden wird weiter im Vordergrund stehen, jedoch stärker am Geldwäscherisiko orientiert als bisher. Bei Geschäften mit einer geringeren Gefahr für Geldwäsche werden weniger umfangreiche Vorkehrungen genügen oder sie fallen ganz aus der Verpflichtung heraus. Dadurch eröffnen sich aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Nach wie vor werden Bargeldgeschäfte der nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Güterhändler ab einem Schwellenwert besonders sorgfältig zu behandeln sein. Auf die Absenkung des Schwellenwerts von 15.000 Euro auf 10.000 Euro für Transaktionen, bei denen Bargeld entgegen genommen wird oder die Händler Barzahlungen tätigen, bspw. bei Inzahlungnahme hochwertiger Güter, hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten bereits 2016 geeinigt.

"Die Compliance-Verpflichtung, das Unternehmen betriebsintern gegen Geldwäsche und finanzielle Transaktionen abzusichern, die der Finanzierung des Terrorismus dienen könnte, wird erweitert."

So werden die Anforderungen strenger, in jedem Fall eine Risikoanalyse für das eigene Unternehmen, bspw. zur eigenen Kundenstruktur oder zu den Transaktionsrisiken zu erstellen und sich selbst einzustufen. Dies alles muss dokumentiert werden. Die Analyse kann knapper ausfallen, wenn es keine Risiken gibt, muss aber umfangreicher ausfallen, wenn bspw. viele Exportgeschäfte und Transaktionen mit neuen oder unbekannten Kunden zum Alltag gehören. Es ist überdies vorgesehen, dass die betriebsinternen Sicherungsmaßnahmen der Genehmigung der Geschäftsleitung bedürfen. Der Gesetzgeber beabsichtigt, den Unternehmen hilfreiche Papiere wie Typologien zu Geldwäsche verfügbar zu machen.

Bei Unternehmen, die mit Gütern handeln, beziehen sich die Änderungen auf Umfang und Art ihrer Tätigkeit. Hochwertige Wirtschaftsgüter, die oberhalb der Bargeldannahmegrenze von 10.000 Euro gehandelt werden, lösen Sorgfaltspflichten aus, um diese Geschäfte genau zu betrachten. Der Handel mit Wirtschaftsgütern, in der Regel werden dies hochwertige sein, oberhalb der Bargeldannahmegrenze von 10.000 Euro löst Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz aus, eben um diese Geschäfte genau zu betrachten.

Für alle anderen verpflichteten Berufs- und Branchengruppen des Finanz- und Nichtfinanzbereichs bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Demnach lösen Transaktionen von 15.000 Euro oder mehr, die eine Geldbewegung oder Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken, Sorgfaltspflichten aus; zuvorderst die Identifizierung, noch bevor eine Geschäftsbeziehung begründet ist.

5 Neue Verfahren zur Identifizierung der Vertragspartner

Die bisher akzeptierten Identifizierungsverfahren für Erst- und Wiederholungsprüfungen werden um elektronische Varianten erweitert. So wird beispielweise bei einem internationalen Geschäft, bei dem es zu keinem persönlichen Kontakt der Vertragspartner kommt, eine Identifizierung auch mittels digitaler Verfahren wie dem elektronischen Personalausweis durchgeführt werden können. Ein möglicher Anwendungsfall ist hier der ungesehene Kauf eines Produktes im Inland durch einen ausländischen Käufer, dessen Identifizierung nun per Videoidentifizierung und einer elektronischen Signatur möglich sein wird..

6 Transparenzregister sollen Geschäftspartneranalyse erleichtern

Außerdem wird es künftig durch Registerlösungen leichter möglich sein, den wirtschaftlich Berechtigten für ein Geschäft oder eine Transaktion festzustellen und Einblick in die Geschäftsanteile, vor allem bei ausländischen Gesellschaften, zu erhalten. Trotzdem dürfen sich die Verpflichteten in Zukunft nicht alleine auf die aus Registern zu entnehmenden Daten verlassen, sondern müssen diese vor einer T...

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