Zusammenfassung

Das aktuelle Geldwäschegesetz, das zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, hat eine Vielzahl detaillierter Änderungen mit Auswirkungen auf die Geldwäsche-Compliance mit sich gebracht. So müssen sich bisher bereits Verpflichtete einer Güterhändlerbranche auf eine deutliche Absenkung des Schwellenwertes für Bargeldgeschäfte einstellen, eine bisher verpflichtete Berufs- und Branchengruppe wird explizit ins Gesetz aufgenommen. Außerdem wird beim Güterhandel ein wirksames Risikomanagement weiter gestärkt werden. Hinzu kommen enge Kundensorgfaltspflichten bei Exportgeschäften mit Ländern mit bekannt hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in höhere Anforderungsstufen. Kommt es bei der Prüfung von Geschäftspartnern und deren wirtschaftlich Berechtigten zu Unstimmigkeiten beim Blick in das 2018 eingeführte Transparenzregisters, müssen die Verpflichteten dies dem Transparenzregister melden. Es muss von den Verpflichteten stärker genutzt werden und wird international vernetzt. Dagegen gibt es aber auch Erleichterungen. So werden unternehmenseigene Anwälte und Steuerberater von Verpflichtungen ausgenommen. Berücksichtigt wird auch die zunehmende Rolle virtueller Währungen.

1 Reformiertes Geldwäschegesetz eineinhalb Jahre in Kraft

Eineinhalb Jahre alt ist das aktuelle Geldwäschegesetz nach der letzten Novellierung im Januar 2020 mit dem damals die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie erfolgte. Damit ist eine in nationales Recht umzusetzende EU-Nachregulierung Gesetz. Die wesentlichen Änderungen des Geldwäschegesetzes orientierten sich einerseits an der Fünften EU-Richtlinie, andererseits auch an der ergänzenden Richtlinie "über die strafrechtliche Verfolgung der Geldwäsche". Letztere führte 2020 zu einer überfälligen Reform des Straftatbestandes der Geldwäsche in Deutschland. Wesentlichste Änderung ist das Aufbrechen des bisherigen Vortatenkataloges, der bisher bestimmte schwere Straftaten voraussetzte. Nun kann jede Straftat eine Geldwäschevortat sein.

Bereits im Herbst 2019 hatte die Bundesregierung mit der Veröffentlichung der ersten Nationalen Risikoanalyse (NRA) den ersten Schritt für eine weitere Bekräftigung der europäischen Risikoorientierung gesetzt. Vorausgegangen waren wissenschaftliche Studien und auch Analysen zur Risikolandschaft für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland. 2020 wurde eine sektorspezifische Risikoanalyse als Handreichung für juristische Personen und andere Rechtsgestaltungen ergänzt.

Ein weiterer Baustein für eine effizientere wie wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist noch immer das kurz nach dem Inkrafttreten der Geldwäschegesetzesnovelle vorgestellte Strategiepapier der Bundesregierung. Diese enthält eine Reihe von Forcierungen, die neben anderen Beteiligten die Verpflichteten in die Erkenntnisse von Aufsichtsbehörden, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und das Transparenzregister einbeziehen, mit dem Versprechen eines deutlicheren Schrittes in eine wirksamere Geldwäsche-Compliance. Aus Sicht der Verpflichteten führte dies zu mehr eigenem Engagement , um den gestiegenen Anforderungen an eine wirksame Compliance gerecht zu werden. Die pandemiebedingte Verschiebung der Deutschlandprüfung der unabhängigen OECD-Kommission, der Financial Action Task Force (FATF) wird ihr Übrigens dazu tun und die Wirksamkeit der deutschen Geldwäscheprävention unter die Lupe nehmen. Der für 2020 avisierte Bericht dürfte sich noch etwas verzögern. Das Ergebnis wird jedoch sicher Folgen für die nächste Gesetzesnovelle haben, für die für die kommende Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode ab Herbst 2021 jedoch noch Zeit bleiben wird. Bis dahin wird sich gezeigt haben, ob das aktuelle Gesetz, die NRA und das Strategiepapier gegriffen haben.

2 Was sieht die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie vor?

Die wesentlichen, für die Unternehmens-Compliance wichtigen Ziele finden sich in den 53 Erwägungsgründen der Vierten Richtlinie.

Die Fünfte Geldwäscherichtlinie trat im Juli 2018 in Kraft getreten und war bis Januar 2020 von den nationalen Gesetzgebern der Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Richtlinie folgte eng den Inhalten der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie.

Die Änderungen umfassen u. a.

  • die Aufnahme risikobehafteter Verpflichteter unter den Güterhändlern (Kunstvermittler und Kunstlagerhalter) und Immobilienmaklern (Mietmakler) sowie Anbietern von Kryptowährungen;
  • einen stärkeren Blick auf Geschäfte mit hoch risikobehafteten Ländern und dadurch auszulösende Kundensorgfaltspflichten der Verpflichteten (verstärkte Sorgfaltspflichten);
  • eine weitere Bestimmung der als "politisch exponiert" geltenden Personen, deren Angehörige und ihnen nahestehende Personen, gekoppelt mit verstärkten Kundensorgfaltspflichten; die EU unterstützt die Mitgliedstaaten mit Listen zu Funktionen und Ämtern;
  • einen engeren Blick auf die Pflichtenauslösung im Zusammenhang mit Bargeldgeschäften;
  • eine Fortschreibung der Transparenzregisterlösung aus der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie mit erweiterten Zugangs- und Überprüfungspflichten zur Plausibilitä...

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