(1) 1Die Forschungszulage ist in einem Forschungszulagenbescheid festzusetzen. 2Die festgesetzte Forschungszulage wird im Rahmen der nächsten erstmaligen Festsetzung von[1] [Bis 31.12.2019: bei der nächsten Veranlagung zur] Einkommen- oder Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet. 3Ergibt sich nach der Anrechnung nach Satz 2 ein Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen, wird dieser dem Steuerpflichtigen als Einkommensteuererstattung aus den Einnahmen an Einkommensteuer oder als Körperschaftsteuererstattung bei Steuerpflichtigen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes aus den Einnahmen an Körperschaftsteuer ausgezahlt.[2] [Bis 31.12.2019: Die Leistung erfolgt aus den Einnahmen an Einkommensteuer, bei Steuerpflichtigen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes aus den Einnahmen an Körperschaftsteuer.]

 

(2) 1Bei Anspruchsberechtigten im Sinne des § 1 Absatz 2 erfolgt die Anrechnung nach Absatz 1 Satz 2 anteilig im Rahmen der jeweiligen Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer. 2Die Anteile an der anzurechnenden Forschungszulage sind gesondert und einheitlich gegenüber den Mitunternehmern festzustellen. 3Maßstab für die Verteilung ist der jeweils vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel. 4Wird der Forschungszulagenbescheid aufgehoben oder geändert, ist die gesonderte und einheitliche Feststellung nach Satz 2 entsprechend zu ändern.

 

(3) Wird der Forschungszulagenbescheid aufgehoben oder geändert, ist die nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erfolgte Anrechnung entsprechend zu ändern.

[1] Geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[2] Geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 01.01.2020.

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