Formwechsel: Rechnungslegung

1 Grundlegendes

 

Rz. 1

Das UmwG kennt neben der Verschmelzung, der Spaltung und der Vermögensübertragung als weitere Umwandlungsart den Formwechsel. Im UmwG wird der Formwechsel im 5. Buch als 4. der 4 Umwandlungsarten behandelt. Er umfasst den Wechsel von einem Rechtsträger in eine andere Rechtsform. Von der Anwendung ausgeschlossen sind die formwechselbezogenen Vorschriften des UmwG allerdings bei Änderungen der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen sind, wie etwa in Fällen des Wechsels von einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft oder von einer Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft in eine GbR vice versa. Hierfür ist lediglich ein Gesellschafterbeschluss notwendig.

 

Rz. 1a

Die Besonderheit beim Formwechsel besteht im Wesentlichen darin, dass es zu keiner Übertragung des Vermögens auf einen anderen Rechtsträger kommt. Vielmehr bleibt der Rechtsträger bestehen und nur die Rechtsform wird geändert. Die wirtschaftliche Identität bleibt unverändert (sog. Identitätswahrende Umwandlung). Es gibt demnach auch keine Rechtsnachfolge. Die §§ 190213 UmwG enthalten die allgemeinen Vorschriften über den Formwechsel, während die §§ 214304 UmwG rechtsformspezifische Vorschriften enthalten.

 

Rz. 2

Als Rechtsträger eines Formwechsels kommt dabei grundsätzlich ein Großteil der Rechtsformen des inländischen Rechts in Betracht. Einen Überblick über die vom UmwG erfassten Rechtsträger und deren Handlungsspielräume im Rahmen von Formwechseln liefern die Tabellen 1–4 in "Umwandlungen: Rechnungslegung". Neben den grundlegenden formwechselbezogenen Vorschriften der §§ 190213 UmwG, die den Ablauf eines Formwechsels (Vorbereitung → Beschluss → Vollzug → Rechtsfolgen) regeln, bestehen im UmwG mit den §§ 214304 UmwG rechtsformspezifische Vorgaben.

 

Rz. 3

Sofern eine Fortführung eines aufgelösten Rechtsträgers in der bisherigen Rechtsform noch nicht ausgeschlossen ist, ist ein Formwechsel i. S. d. UmwG noch möglich.

 

Rz. 3a

Bilanzielle Behandlung

Die §§ 17 und 24 UmwG finden keine Anwendung. Die Aufstellung einer handelsrechtlichen Bilanz ist für einen Formwechsel nicht erforderlich.

Eine Prüfung ist nur in Ausnahmefällen der Barabfindung nötig, §§ 208, 225 i. V. m. § 30 UmwG.

2 Umwandlungs- bzw. handelsrechtliche Vorschriften

2.1 Grundlegendes

 

Rz. 4

Grundlage bildet die Erstellung eines Umwandlungsberichts durch das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers, der nach § 199 UmwG der Anmeldung des Formwechsels beim Register beizufügen ist. Darüber hinaus ist im Zuge eines Formwechsels ein Umwandlungsbeschluss auszufertigen, der erst durch Beschluss der Anteilsinhaber in einer Versammlung wirksam wird, bevor die Einreichung zur Eintragung im Register zu erfolgen hat.

2.2 Umwandlungsbericht

 

Rz. 5

Der in § 192 UmwG normierte Umwandlungsbericht ist durch das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers zu erstellen. Er umfasst gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 UmwG die rechtliche und wirtschaftliche Berichterstattung über den Formwechsel nebst Begründung, wobei insbesondere über die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber zu berichten ist, und hat nach § 192 Abs. 1 Satz 3 UmwG einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses (Rz. 8.) zu enthalten. § 192 Abs. 1 Satz 2 UmwG verlangt i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwG zudem, dass im Umwandlungsbericht auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung sowie auf die Folgen für die Anteilsinhaber hinzuweisen ist. Zusätzliche Berichtpflichten greifen, sofern an einem Formwechsel verbundene Unternehmen i. S. d. § 15 AktG als Rechtsträger beteiligt sind.

 

Rz. 6

Eingeschränkt werden die Berichtspflichten durch die Ausnahmeregelung des § 192 Abs. 1 Satz 2 UmwG i. V. m. § 8 Abs. 2 UmwG, die vorsieht, dass über Tatsachen nicht berichtet werden muss, sofern infolge der Informationsbereitstellung erhebliche Nachteile für den Rechtsträger oder ein verbundenes Unternehmen zu erwarten sind. Wird in diesen Fällen auf die Berichterstattung verzichtet, so erwachsen daraus allerdings Begründungspflichten, die in den Bericht aufzunehmen sind.

 

Rz. 7

Darüber hinaus gestattet § 192 Abs. 2 UmwG zudem, auf den Bericht vollständig zu verzichten, sofern die Anteilsinhaber einstimmig und notariell beurkundet auf seine Erstellung verzichten oder sich alle Anteile des formwechselnden Rechtsträgers in der Hand eines Anteilsinhabers befinden.

2.3 Umwandlungsbeschluss

 

Rz. 8

Zum Wirksamwerden eines Formwechsels bedarf es gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 UmwG eines Umwandlungsbeschlusses, der gemäß § 193 Abs. 1 Satz 2 UmwG von einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden und nach § 193 Abs. 3 UmwG notariell beurkundet werden muss. In Abhängigkeit der beteiligten Rechtsträger bedarf es dabei entweder der einstimmigen Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss oder eines ¾-Mehrheitsentscheides, sofern nicht abweichende Regelungen in Gesellschaftsverträgen zulässig sind und in Anspruch genommen werden.

 

Rz. 9

Der Umwandlungsbeschluss erfordert nach § 193 Abs. 2 UmwG jedoch zwingend – etwa unabhängig von einer auch ohne sie zustande gekommenen Mehrheit – die Zustimmung bestimmter Anteilsinhaber (Sonderrechtsinhaber), so...

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