Finanzgerichtsordnung
 

Leitsatz

1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft.

2. Statt dessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden.

 

Sachverhalt

Das FG hat nach Rücknahme der Klage das Klage-Verfahren eingestellt und die Kosten den als Prozessbevollmächtigte aufgetretenen Rechtsanwälten auferlegt mit der Begründung, diese hätten trotz Aufforderung keine Vollmacht vorgelegt.

Mit der Gegenvorstellung, hilfsweise der außerordentlichen Beschwerde machten die Rechtsanwälte Beschwerdeführer geltend, sie hätten auf entsprechende Aufforderung eine Originalvollmacht vorgelegt. Da das FG danach eine Ausschlussfrist gesetzt habe, ohne jedoch gleichzeitig die Vollmacht zu beanstanden oder die Vorlage einer Vollmacht anzufordern, hätten sie davon ausgehen können, dass den Anforderungen des § 62 Abs. 3 FGO genügt sei. Das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es unter diesen Umständen ohne vorherige Rückfrage ihnen die Kosten auferlegt habe. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

 

Entscheidung

Der BFH hielt sich für die Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig und gab diese an das zuständige FG zurück. Er verwies darauf, dass

  • In Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO nicht gegeben ist und dass
  • eine außerordentliche Beschwerde nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887) und der Einfügung des § 321a ZPO nicht mehr statthaft ist.

Zwar wurde bis zur Änderung der ZPO ist eine außerordentliche Beschwerde in Fällen (vorgetragener) "greifbarer Gesetzwidrigkeit" für möglich gehalten, um nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren zu können. Nach den Neuregelungen kommt eine solche Möglichkeit künftig aber nicht mehr in Betracht, denn nach § 155 FGO ist die ZPO sinngemäß anzuwenden.

Daher war an der bisherigen Rechtsprechung nicht festzuhalten, die bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde zum BFH für zulässig gehalten hat.

 

Hinweis

Eine Befassung des BFH mit außerordentlichen Beschwerden kommt somit nicht mehr in Betracht.

Die Regelung soll zum einen das Bedürfnis des erstinstanzlichen Gerichts befriedigen, vorwiegend unbeabsichtigte Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Beanstandung korrigieren zu können, und andererseits das Bundesverfassungsgericht entlasten.

Bleibt die Selbstkontrolle durch das Gericht, dem der geltend gemachte Verstoß zur Last fällt - wie im Streitfall - ohne Erfolg, ist der Betroffene in geeigneten Fällen auf die Verfassungsbeschwerde verwiesen.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Beschluss vom 12.12.2002, V B 185/02

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