Finanzausgleichsgesetz / § 11 Bundesergänzungszuweisungen

§ 11 Bundesergänzungszuweisungen

(1) Der Bund gewährt aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Bundesergänzungszuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs sowie zum Ausgleich von Sonderlasten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.

(2) ¹Zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs erhalten leistungsschwache Länder allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. ²Leistungsschwach im Sinne von Satz 1 ist ein Land, dessen Summe aus Finanzkraftmesszahl und Ausgleichszuweisungen nach § 10 Fehlbeträge an 99,5 vom Hundert der Ausgleichsmesszahl des Ausgleichsjahres aufweist. ³Ein leistungsschwaches Land erhält 77,5 vom Hundert dieser Fehlbeträge als allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.

(3) ¹Zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen insgesamt in den Jahren 2005 bis 2019 folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

im Jahr 2005	10.532.613.000 Euro,
im Jahr 2006	10.481.484.000 Euro,
im Jahr 2007	10.379.225.000 Euro,
im Jahr 2008	10.225.838.000 Euro,
im Jahr 2009	9.510.029.000 Euro,
im Jahr 2010	8.743.091.000 Euro,
im Jahr 2011	8.027.283.000 Euro,
im Jahr 2012	7.260.345.000 Euro,
im Jahr 2013	6.544.536.000 Euro,
im Jahr 2014	5.777.598.000 Euro,
im Jahr 2015	5.061.790.000 Euro,
im Jahr 2016	4.294.852.000 Euro,
im Jahr 2017	3.579.043.000 Euro,
im Jahr 2018	2.812.105.000 Euro,
und im Jahr 2019	2.096.297.000 Euro.

²Die Beträge nach Satz 1 werden auf die genannten Länder mit den folgenden Vomhundertsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt:

Berlin	19,020610 vom Hundert,
Brandenburg	14,326911 vom Hundert,
Mecklenburg-Vorpommern	10,536374 vom Hundert,
Sachsen	26,075481 vom Hundert,
Sachsen-Anhalt	15,733214 vom Hundert,
Thüringen	14,307410 vom Hundert.

³Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichten dem Stabilitätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten "Aufbau Ost" über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten. ⁴Die Berichte werden bis spätestens zum 15. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorgelegt und mit einer Stellungnahme der Bundesregierung im Stabilitätsrat erörtert.

(3a) ¹Zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

für die Jahre 2005 bis 2011:

Brandenburg	190 000 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	128 000 000 Euro,
Sachsen	319 000 000 Euro,
Sachsen-Anhalt	187 000 000 Euro,
Thüringen	176 000 000 Euro.

für die Jahre 2012 und 2013:

Brandenburg	153 330 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	103 296 000 Euro,
Sachsen	257 433 000 Euro,
Sachsen-Anhalt	150 909 000 Euro,
Thüringen	142 032 000 Euro;

für die Jahre 2014 bis 2016:

Brandenburg	147 630 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	99 456 000 Euro,
Sachsen	247 863 000 Euro,
Sachsen-Anhalt	145 299 000 Euro,
Thüringen	136 752 000 Euro;

für die Jahre ab 2017:

Brandenburg	95 760 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	64 512 000 Euro,
Sachsen	160 776 000 Euro,
Sachsen-Anhalt	94 248 000 Euro,
Thüringen	88 704 000 Euro.

²Für die Jahre 2012 und 2013 verringern sich die Beträge der Länder nach Satz 1 jeweils um:

Brandenburg	18 335 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	12 352 000 Euro,
Sachsen	30 783 500 Euro,
Sachsen-Anhalt	18 045 500 Euro,
Thüringen	16 984 000 Euro.

³Bund und Länder überprüfen gemeinsam in einem Abstand von drei Jahren, beginnend im Jahr 2013, in welcher Höhe die Sonderlasten dieser Länder ab dem jeweils folgenden Jahr auszugleichen sind. ⁴Die Sonderlasten sind entsprechend den im Jahr vor der Überprüfung gegebenen einwohnerbezogenen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaften und der Entwicklung der Kosten der Unterkunft im Durchschnitt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Verhältnis zum Durchschnitt der Länder Baden- Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in Bezug zum Ausgangsjahr 2005 zu ermitteln.

(4) ¹Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

Berlin	43.460.000 Euro,
Brandenburg	55.220.000 Euro,
Bremen	60.332.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	61.355.000 Euro,
Rheinland-Pfalz	46.016.000 Euro,
Saarland	63.400.000 Euro,
Sachsen	25.565.000 Euro,
Sachsen-Anhalt	52.663.000 Euro,
Schleswig-Holstein	53.174.000 Euro,
Thüringen	55.731.000 Euro.

²Bund und Länder überprü...