FG Münster Urteil vom 11.12.2012 - 13 K 125/09 F (veröffentlicht am 15.02.2013)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Besondere Grundsätze bei GmbH mit Beirat

Leitsatz (redaktionell)

Die vom BFH im Zusammenhang mit den Bezügen eines die AG beherrschenden Vorstands aufgestellten (strengeren) Grundsätze zur Beurteilung einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung von Leistungsbeziehungen sind nicht auf die Rechtsbeziehungen zwischen einer GmbH mit Beirat zu übertragen, auch wenn der Beirat für die Bemessung der Geschäftsführer-Gehälter allein zuständig ist.

Normenkette

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2; AktG § 112; KStG § 8 Abs. 3 S. 2

Nachgehend

BFH (Urteil vom 22.10.2015; Aktenzeichen IV R 7/13)

Tatbestand

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 bis 2002 die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Komplementär-GmbH ist die X. M.- und N.-GmbH (ohne Kapitalbeteiligung). Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind A E (A), G F (G) und K H (K). Gesellschafter der Komplementär-GmbH und Kommanditisten der Klägerin waren bis 1994 A, G und K. 1994 übertrugen sie die Anteile auf ihre Kinder B und C E (je 1/6), P, T und D F (je 1/9) und U H (1/3).

Die Klägerin war in den Streitjahren zu 100 % Anteilseignerin der X. O. GmbH, die 2002 in X. I. GmbH und unter anderem nochmals 2004 in Y … GmbH umfirmiert wurde (im Folgenden: Y-GmbH). Gegenstand der Gesellschaft war insbesondere …. Die Y-GmbH war 1984 von A, G und K gegründet worden. Die Gründungsgesellschafter traten ihre Anteile 1994 an die Klägerin ab. Der bis dahin geltende Gesellschaftsvertrag wurde durch den Gesellschaftsvertrag vom …1994 ersetzt. Der Gesellschaftsvertrag enthielt – anders als der bis dahin geltende Gesellschaftsvertrag – in § 6 eine Regelung zur Bestellung eines Beirats, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Die Gesellschafterversammlung hat 1994 als Beiratsmitglieder Herrn J, Herrn I und Herrn V gewählt. Mit notarieller Urkunde vom …2001, auf die Bezug genommen wird, wurden die Regelungen zu § 4 (Geschäftsführung) und § 6 (Beirat) geändert. Die Y-GmbH wurde 2005 aufgelöst. Mit Beschluss des Amtsgerichts L vom …. 2007 (…) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Y-GmbH eröffnet.

Geschäftsführer der Y-GmbH waren seit der Gründung in 1984 A, G und K. Im vorliegenden Verfahren ist die steuerliche Behandlung der Bezüge von A, G und K als Geschäftsführer der Y-GmbH in den Jahren 1999 bis 2002 streitig. Die 1984 abgeschlossenen Anstellungsverträge von A, G und K sind durch die Geschäftsführungsverträge vom … 1991 ersetzt worden. In den Verträgen vom … 1991 war unter anderem eine nicht vom Gewinn abhängige monatliche Vergütung von brutto 16.000,– DM vereinbart. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Verträge Bezug genommen. Die an die Geschäftsführer der Y-GmbH ausgezahlten Bezüge wurden ab dem …1997 erhöht. Die im Jahr 2001 von der Geschäftsführung der Y-GmbH beantragte Erhöhung der Bezüge um 3 bis 5 % wurde durch den Beirat abgelehnt. Im Jahr 2002 wurden die Geschäftsführer-Bezüge um 3 % erhöht. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die übersandten Protokolle der Gesellschafterversammlungen und Beiratsitzungen verwiesen. Die Geschäftsführer der Y-GmbH erhielten in den Streitjahren 1999 bis 2002 folgende (Gesamt-)Bezüge:

Geschäftsführer	1999	2000	2001	2002
A	642.679 DM	622.506 DM	654.103 DM	319.585 EUR
G	644.477 DM	624.040 DM	655.637 DM	320.369 EUR
K	640.068 DM	611.868 DM	652.276 DM	320.103 EUR

Der Beklagte erließ, nachdem die Klägerin ihre Feststellungserklärungen für 1999 bis 2002 bei ihm eingereicht hatte, jeweils erklärungsgemäße und gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen.

Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung L führte 2004 eine Außenprüfung bei der Klägerin für die Jahre 1999 bis 2002 durch. In dem Bericht über die Außenprüfung vom …2004 führte der Prüfer zu den streitbefangenen Geschäftsführer-Bezügen aus: Die Klägerin sei alleinige Gesellschafterin der Y-GmbH. Den Geschäftsführern seien im Prüfungszeitraum weit über die Angemessenheitsgrenze liegende Gehälter gezahlt worden. Als noch angemessen gelte je Geschäftsführer das 2,6-fache des jährlich durchschnittlichen Gehalts der Prokuristen. Die übersteigenden Beträge seien als vGA an die Klägerin als Gesellschafterin, deren Kommanditisten die Kinder der Geschäftsführer der Y-GmbH seien, zu behandeln und würden den steuerlichen Gewinn der Klägerin erhöhen:

A	1999	2000	2001	2002
vGA	158.442 DM	123.579 DM	62.895 DM	24.150 EUR
anrechenb. KSt	67.904 DM	52.962 DM
Summe	226.346 DM	176.541 DM
Halbeinkünfte			31.447 DM	12.075 EUR

G	1999	2000	2001	2002
vGA	160.210 DM	125.113 DM	64.429 DM	24.934 EUR
anrechenb. KSt	68.661 DM	53.620 DM
Summe	228.871 DM	178.733 DM
Halbeinkünfte			32.214 DM	12.467 EUR

K	1999	2000	2001	2002
vGA	155.831 DM	112.941 DM	61.068 DM	24.668 EUR
anrechenb. KSt	66.785 DM	48.403 DM
Summe	222.616 DM	161.344 DM
Halbeinkünfte			30.534 DM	12.334 EUR

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