FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2014 - 11 K 3615/13 E

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung – Zuführung in die Kapitalrücklage zur Ablösung von Gesellschaftersicherheiten – Nicht wesentlich beteiligter Erblasser als ursprünglicher Sicherungsgeber – Werthaltigkeit des übergegangenen Rückgriffanspruches

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Zuführung des GmbH-Gesellschafters in die Kapitalrücklage und deren anschließende Weiterleitung an die Bank zur Ablösung von auf ererbtem Grundsbesitz lastenden, für Darlehensverbindlichkeiten der GmbH bestellten Grundschulden führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten, wenn dem Gesellschafter bereits im Zeitpunkt des Erbfalls bei Verwertung der Sicherheit durch die Bank kein werthaltiger Rückgriffsanspruch gegen die GmbH aus dem Sicherungsvertrag zugestanden hätte.
2. War der Erblasser als ursprünglicher Sicherungsgeber zu keinem Zeitpunkt wesentlicher Beteiligter der GmbH, gehört der bis zum Erbfall eingetretene Wertverlust des Rückgriffsanspruches zur steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Vermögenssphäre.

Normenkette

EStG § 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; HGB § 255 Abs. 1; BewG § 9 Abs. 2 S. 1

Streitjahr(e)

2010

Nachgehend

BFH (Urteil vom 20.07.2018; Aktenzeichen IX R 7/15)

BFH (Urteil vom 20.07.2018; Aktenzeichen IX R 7/15)

Tatbestand

Die Kläger werden als Ehegatten im Streitjahr 2010 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie begehren die Anerkennung eines Verlustes gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus der Veräußerung der Beteiligung des Klägers an der A GmbH.

Die A GmbH wurde 1989 vom Vater des Klägers mit Sitz in B gegründet. Die Brüder des Klägers E und F … übernahmen bereits im Jahr 1999 Höchstbetragsbürgschaften über 550.000 DM für Bankverbindlichkeiten gegenüber der C-Bank (…). Diese Bürgschaften waren mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Seit 2003 waren der Kläger und seine drei Brüder D, E und F … mit einem Anteil von je 12.782,30 € (25.000 DM) an der GmbH beteiligt. Der Vater hielt noch einen Anteil von 511,28 € (1.000 DM) am Stammkapital. Das gesamte Stammkapital von 51.640,48 € war voll eingezahlt. D und E … waren als Geschäftsführer bestellt. Zum 31. Dezember 2003 beliefen sich die Verbindlichkeiten gegenüber der C-Bank auf 207.921,83 €. Die Festkredite der C-Bank und der Kontokorrentrahmen waren auch durch Grundschulden auf der Liegenschaft H in B mit einem Nennwert von 177.418,28 € (entspricht 347.000 DM) abgesichert. Eigentümerin dieses Grundstückes war seit 1967 die Mutter des Klägers. Diese Grundschulden waren bereits vor dem Jahr 2003 bestellt worden. Nach dem Ableben des Vaters im Jahr 2004 ging dessen Anteil an der A GmbH auf die Mutter des Klägers über. Im Jahr 2004 übernahm der Bruder E … erneut eine Höchstbetragsbürgschaft gegenüber der C-Bank in Höhe von 425.000 €. Die Bürgerschaft der beiden Brüder waren mit einer Frist von jeweils 3 Monaten kündbar.

Für die A GmbH zeichnete sich ab dem Jahr 2003 folgende wirtschaftliche Entwicklung ab:

Position/Jahr	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010
Stammkapital	51.640,48	51.640,48	51.640,48	51.640,48	51.640,48	51.640,48	51.640,48	51.640,48
Gewinn/Verlustvortrag	-19.222	-5.463	5.322	-2.010	5.351	-3.617	-312.042	-404.030
Jahresüberschuss	13.758	10.785	-7.332	7.362	-8.968	-308.425	-91.989	72.199
Eigenkapital	46.177	59.962	49.630	56.992	48.024	-260.401	-352.390	0
Verb. ggü. Bank	272.818	265.798	398.289	410.974	424.768	420.606	437.525	0
Verb. ggü. Gesellschaftern	104.165	67.354	30.541	0	0	0	0	0

Die Verbindlichkeiten gegenüber der C-Bank waren bis zum 31. Dezember 2009 auf 348.786,43 € gestiegen. Die A GmbH stellte ihren operativen Geschäftsbetrieb zum Ende des Jahres 2009 ein. Sie veräußerte ihr gesamtes Anlagevermögen, ferner Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie unfertige Erzeugnisse an die I GmbH (…). Die Anteile an dieser Gesellschaft hielten D und E … sowie Herr I zu jeweils gleichen Teilen. Die I GmbH übernahm zum 1. Januar 2010 auch die Arbeitnehmer der A GmbH.

… 2010 verstarb die Mutter des Klägers. Ihr Anteil an der A GmbH ging ebenso wie das Grundstück H durch Erbfolge auf den Kläger und seine drei Brüder als Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen über.

Im Verlauf des Jahres 2010 beschlossen der Kläger und seine Brüder eine Reihe von Zuführungen in die Kapitalrücklage der A GmbH, welche alle vier Gesellschafter im gleichen Verhältnis einzahlten:

Datum	Zahlungssumme
21.06.2010	6.000
16.08.2010	1.000
21.10.2010	12.800
15.11.2010	40.000
29.11.2010	222.000
Summe	281.800

Diese Kapitalmaßnahmen erfolgten zur Vermeidung einer ansonsten drohenden Liquidation der Gesellschaft. Die Einzahlung von 222.000 € durch Gesellschafterbeschluss vom 29. November 2010 wurde durch die Veräußerung des Grundstücks H durch die Erbengemeinschaft an den Miterben F … ermöglicht. Der Verkauf erfolgte in Abstimmung mit der C-Bank. Diese hatte mitgeteilt, dass sie "unter Gremienvorbehalt einen Teilverzicht auf ihre zinslos gestellte Forderungen in einer Gesamthöhe von 35...