Exportkontrolle/Außenwirtschaftskontrolle: Unternehmensrichtlinie

Kurzbeschreibung

Dieser Richtlinienentwurf ist auf Anforderungen der Exportkontrolle nach dem AWG und AWV für Rüstungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Zuständigkeit des BAWA abgestellt.

Fachliche Grundlagen

Ausführliche Informationen zu den Anforderungen der Exportkontrolle finden Sie in dem Beitrag "Exportkontrolle nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Pflichten beim Export und Import von Gütern, Dienstleistungen und Technologie".

Exportkontrolle/Außenwirtschaftskontrolle: Unternehmensrichtlinie

Hinweis: Die Erläuterungen in kursiver Schrift dienen dem besseren Verständnis der einzelnen Abschnitte und sollen die Anpassung der Unternehmensrichtlinie an die Bedürfnisse Ihres Unternehmens erleichtern. Sie sind nicht Bestandteil der Richtlinie an sich und sollen deshalb vor der Veröffentlichung entfernt werden.

Inhalt

[Erläuterung]

1 Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für das Unternehmen XXX und dessen Tochtergesellschaften, wie nachstehend aufgeführt.

[Wenn nur bestimmte Betriebe kontrollpflichtige Güter ex-oder importieren oder entsprechende Dienstleistungen erbringen, kann der operative Teil der Richtlinie insoweit beschränkt werden. Die Pflichten treffen gleichwohl das Unternehmen insgesamt.]

2 Zweck

2.1 Zielsetzungen und Typen von Exportkontrollen

(1) Der Export und Import von Gütern sowie die Erbringung von Handels- und Vermittlungstätigkeiten, Dienstleistungen und der Know-how-Transfer im und ins Ausland können zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer, außenpolitischer, fiskalischer oder humanitärer Zielsetzungen staatlichen Melde-, Genehmigungserfordernissen oder Verboten unterliegen.

(2) Solche Pflichten können für bestimmte Güter allgemein und andauernd gelten, sich anlassbezogen auf bestimmte Staaten und deren Angehörige beschränken (Embargos) oder länderunabhängig zur Bekämpfung des Terrorismus dienen.

Dauernde Beschränkungen gelten insbesondere für:

  • Kriegswaffen, Rüstungsgüter, Waffen, biologische oder chemische Stoffe zur Herstellung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln, Güter zur Herstellung kerntechnischer Anlagen oder Verfahren, Folterinstrumente
  • Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische oder kerntechnische Zwecke eingesetzt werden können, sowie
  • Pflanzen und XXX

[Hier können je nach Gegenstand der Geschäftstätigkeit gegebenenfalls Beschränkungen und Genehmigungserfordernisse aus anderen Gesetzen aufgeführt werden, z. B. für Holzimporte, Arzneimittel oder chemische Stoffe.]

(4) Grundlage sind verschiedene EU-Verordnungen und in Verbindung damit auf nationaler Ebene das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Für Unternehmen können darüber hinaus auch Regeln ausländischer Staaten maßgeblich sein. Wegen der Aktivitäten unseres Unternehmens im Bereich XXX sind daneben noch die Vorschriften XXX einzuhalten.

2.2 Zielsetzung dieser Richtlinie

(1) Im Einzelnen sind die Regeln zur Außenwirtschaftskontrolle komplex und Veränderungen unterworfen. Sie fordern über die Einschaltung von Mitarbeitern mit Spezialkenntnissen hinaus die Mitarbeit aller Führungskräfte und Mitarbeiter des Unternehmens, die Projekte oder Aufträge mit Auslandsberührung bearbeiten.

(2) Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen können gegen die verantwortlichen Mitarbeiter Strafen oder Bußgelder verhängt werden (Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bis zu 500.000 EUR). Weiterhin kann auch das Unternehmen mit Bußgeldern bis zu 10 Mio. EUR und der Abschöpfung der durch die Rechtsverletzung erzielten Mehrerlöse sanktioniert werden. Schließlich drohen der Entzug wesentlicher administrativer Erleichterungen, der Eintragung in das Gewerbezentralregister und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

(3) Administrative Erleichterungen und Genehmigungen erfordern in der Regel, dass das Unternehmen von der zuständigen Behörde als zuverlässig eingestuft wird. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung bestimmter aufbau- und ablauforganisatorischer Maßnahmen (d. h. ein Außenwirtschaftskontrollbezogenes Compliance-Management-System.

(4) Um dies nach Möglichkeit auszuschließen, ist es das Ziel dieser Richtlinie, einen unternehmensweiten Rahmen für die ordnungsgemäße Erfüllung der Export- und Außenwirtschaftskontrollpflichten des Unternehmens zu schaffen,

  • der die Anforderungen für alle Mitarbeiter festhält und ihnen die hierzu erforderliche Orientierungshilfe gibt,
  • das Zusammenwirken mit den Spezialisten und besonderen Fachprozessen im Unternehmen regelt (Verbundene Fachprozesse)
  • und angibt, wie die Maßnahmen des Unternehmens zur Außenwirtschaftskontrolle in das funktionsübergreifende Compliance-Management des Unternehmens einfließen.

3 Gemeinsame Verantwortung aller Mitarbeiter

(1) Jeder Mitarbeiter muss und kann im Rahmen seines beruflichen Verantwortungsbereiches dazu beitragen, dass das Unternehmen seine außenwirtschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Diese Verantwortung entfällt nicht dadurch, im Unternehmen hierzu besondere Verantwortliche bestellt und Verfahren eingerichtet sind.

(2) Die Komplexität von Gesetzen, Verordnunge...

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