Schlagwörter

Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Bildungsleistungen, Schul- und Hochschulunterricht, Schwimmunterricht, Anerkennung einer Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung

 

Kläger

Dubrovin & Tröger GbR - Aquatics

 

Beklagter

Finanzamt München Abteilung III

 

Rechtsfrage (Thema)

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auch die Erteilung von Schwimmunterricht?

2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung wie bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit den Aufgaben der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Schul- und Hochschulunterrichts, der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen Umschulung betraut sind, daraus ergeben, dass es sich bei dem von dieser Einrichtung erteilten Unterricht um die Erlernung einer elementaren Grundfähigkeit (hier: Schwimmen) handelt?

3. Bei Verneinung der zweiten Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112 voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist?

 

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, j

 

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 27.03.2019; Aktenzeichen V R 32/18)

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