EuGH C-100/20
 

Schlagwörter

Energieesteuer, Stromsteuer, Steuer auf Energieerzeugnisse, Zu Unrecht festgesetzte Stromsteuer, Erstattung von Stromsteuer, Stromsteuererstattung, Verzinsung, Verzinsung einer Stromsteuererstattung

 

Kläger

XY

 

Beklagter

Hauptzollamt B

 

Rechtsfrage (Thema)

Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?

 

Normenkette

EGRL 96/2003 Art. 17 Abs. 1 Buchst. a

 

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 19.11.2019; Aktenzeichen VII R 17/18)

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