Erbschaftsteuer: Unbeschrän... / Zusammenfassung
 

Überblick

Häufig setzt sich das Vermögen des Erblassers nicht nur aus inländischen Vermögenswerten zusammen, sondern enthält darüber hinaus auch ausländisches Vermögen.

Ist nun einer der am Erbfall Beteiligten Steuerinländer, unterliegt der gesamte Vermögensanfall aufgrund des Weltvermögensprinzips der deutschen Besteuerung.

Hat hingegen weder der Erblasser noch der Erwerber seinen Wohnsitz in Deutschland, aber der Erblasser besitzt inländische Vermögensgegenstände, so werden diese als sog. Inlandsvermögen von der deutschen Erbschaftsteuer erfasst.

Die Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform 2009 zeigen sich auch bei der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht. So wurden bei unbeschränkter Steuerpflicht die persönlichen Freibeträge angehoben. Dies gilt auch für den persönlichen Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht. Darüber hinaus wird nun auch bestimmtes in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenes Vermögen von bestimmten Vergünstigungen erfasst. Solches Vermögen sind zum Beispiel bestimmte Immobilien oder Betriebsvermögen. Änderungen haben sich nun auch durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ergeben. Demnach ist unter bestimmten Voraussetzungen auch die Option von der beschränkten Steuerpflicht zur unbeschränkten Steuerpflicht möglich. Letzteres galt bis zum 24.6.2017. Für Erwerbe ab dem 25.6.2017 wurden durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) v. 23.6.2017 (BGBl 2017 I S. 1682) die Regelungen zur beschränkten Steuerpflicht geändert.

Zu beachten sind nunmehr auch die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 und Erbschaftsteuer-Hinweise 2011, die die bisherigen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 und Erbschaftsteuer-Hinweise 2003 ablösen. Anwendung finden die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 und Erbschaftsteuer-Hinweise 2011 für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer nach dem 2.11.2011 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer vor dem 3.11.2011 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 3.11.2011 anzuwenden sind. Zu beachten ist auch die Rundverfügung der OFD Frankfurt a. M. v. 21.7.2017, S 3730 A – 031 – St 119, ZEV 2017, S. 598.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen. Hierzu ist ein koordinierter Ländererlass v. 22.6.2017 ergangen, in welchem sich die Finanzverwaltung zu den Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform äußert.

Die übrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes wurden nur redaktionell überarbeitet.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzlichen Regelungen zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht finden sich in § 2 ErbStG. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind in den R E 2 ErbStR 2011 und H 2 ErbStH 2011 enthalten. Weitere Regelungen finden sich beispielsweise in R E 10.10 EbStR 2011. Nach einer Entscheidung des EuGH verstößt das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wegen Ungleichbehandlung gegen die in Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH, Urteil v. 3.9.2014, C-127/12 (The Commissioners for HM Revenue and Customs), DStR 2014 S. 1921).

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