Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / Zusammenfassung
 

Überblick

In § 13 ErbStG ist eine Vielzahl von sachlichen Steuerbefreiungen aufgeführt. Diese kommen i. d. R. unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Erwerbs zur Anwendung. Bei bestimmten Steuerbefreiungen kann der Erwerber auch auf die Befreiung verzichten.

Durch die Erbschaftsteuerreform wurde der Katalog der Steuerbefreiungen um 2 neue Steuerbefreiungen für Familienheime erweitert. Darüber hinaus wurden auch noch weitere Änderungen im § 13 ErbStG vorgenommen. Insbesondere betroffen sind die Freibeträge für Hausrat und andere bewegliche Gegenstände.

Inzwischen hat die Finanzverwaltung zur neuen Rechtslage neue Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 veröffentlicht, in welchen sie ihre Auffassung wiedergibt. Diese finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 22.8..2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind.

Im Bereich der Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG gilt dies insbesondere für die Befreiung von Familienheimen.

Zu beachten sind auch die Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. 22.12.2009. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden für alle Erwerbe, die nach dem 31.12.2009 stattfinden, die Steuersätze für die Steuerklasse II gesenkt. Sie betragen nun zwischen 15 % (bei einem steuerpflichtigen Erwerb bis zur Höhe von 75.000 EUR) und 43 % (bei einem steuerpflichtigen Erwerb von über 26.000.000 EUR). In der Steuerklasse III bleibt es bei den bisherigen Steuersätzen. Die persönlichen Freibeträge ändern sich ebenfalls nicht. Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2010 gehört der eingetragene Lebenspartner nun ebenfalls – wie Ehegatten – der Steuerklasse I an.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen.

Dagegen sind andere Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes, von redaktionellen Änderungen abgesehen, nicht verändert worden. Gleichwohl haben die Änderungen in anderen Teilbereichen des Erbschaftsteuergesetzes Auswirkungen.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzliche Regelung zu den Steuerbefreiungen findet sich in § 13 ErbStG. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind in den R E 13.1 ErbStR 2019 bis R E 13.11 ErbStR 2019 sowie den H E 13.2 ErbStR 2019 bis H E 10 ErbStH 2019 enthalten. Zu beachten ist auch das Urteil des BFH v. 24.4.2013, II R 65/11, BStBl 2013 II S. 633 Weiterhin muss auch das Urteil des BFH v. 28.5.2019, II R 37/16, DStR 2019 S. 1571 beachtet werden. Ferner auch das Urteil des BFH v. 11.7.2019, II R 38/16, DStR 2019 S. 2519.

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