Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 8.1 Voraussetzungen

Erwirbt ein Kind von Todes wegen (z. B. durch Erbfall oder durch Vermächtnis) ein Familienheim, dann bleibt dieser Erwerb nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerfrei. Hinsichtlich Geschwistern gilt hier das gleiche wie unter Tz. 7.1 ausgeführt.

 

Wichtig

Keine Steuerbefreiung bei Schenkungen

Die Befreiungsvorschrift greift aber nicht bei Schenkungen, so der eindeutige Gesetzeswortlaut.

Folgende im Inland (wie auch in der EU bzw. in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums) belegene Grundstücke sind begünstigt. Das Gesetz verweist hier auf § 181 Abs. 1 Nr. 1 – 5 BewG (vgl. auch R B 181 Abs. 1 ErbStR 2019):

  1. Ein- und Zweifamilienhäuser (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG);
  2. Mietwohngrundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 2 BewG);
  3. Wohnungs- und Teileigentum (§ 181 Abs. 1 Nr. 3 BewG);
  4. Geschäftsgrundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 4 BewG);
  5. gemischt genutzte Grundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 5 BewG);
  6. sonstige bebaute Grundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 6 BewG).

Voraussetzung ist, dass sich im jeweiligen Grundstück eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung befindet.

Der Erblasser muss die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben bzw. er war aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert. Dies kann z. B. sein, wenn der Erblasser aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit ins Pflegeheim zieht. Darunter fällt aber nicht die berufliche Versetzung. Allerdings ist weder vom Gesetzgeber noch vom BFH abschließend geklärt, was unter den Begriff "zwingende Gründe" zu verstehen ist. Im Jahr 2013 entschied das FG Münster, dass keine zwingenden Gründe in diesem Sinne vorliegen, wenn der Sohn der Erblasserin als Professor an einer Hochschule der Residenzpflicht unterliegt, die es ihm unmöglich mache, das ererbte weit entfernt liegende Haus zu nutzen .Im Revisionsverfahren hat der BFH Folgendes entschieden: Eine Steuerbefreiung für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

Die zwingenden objektiven Hinderungsgründe können nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Befreiungsvorschrift die Selbstnutzung durch den Erblasser bis zum Eintritt des Erbfalles aber nur dann ersetzen, wenn diese Hinderungsgründe die Führung eines eigenen Hausstands im Familienheim nicht ermöglichen. Zwingende objektive Hinderungsgründe liegen also nicht vor, wenn die Erblasserin einen bestehenden Hausstand aufgegeben und im gleichen Haus einen neuen Hausstand begründet hatte.

Gleichzeitig muss auch der Erwerber (Kind) die Wohnung unverzüglich nach dem Erwerb zu eigenen Wohnzwecken nutzen (R E 13.4 Abs. 7 Satz 4 ErbStR 2019). Ob die die Aufnahme der Selbstnutzung als unverzüglich anzusehen ist, richtet sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.

Nach der Entscheidung des BFH bedeutet "Unverzüglich": ohne schuldhaftes Zögern. Die Selbstnutzung muss daher innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall vorgenommen werden. Als angemessen sieht der BFH hierbei einen Zeitraum von sechs Monaten.

Für den Fall, dass die sechs Monate überschritten werden, muss der Erwerber dem Finanzamt Folgendes darlegen und glaubhaft machen:

a) zu welchem Zeitraum er sich zur Selbstnutzung des Familienheims entschlossen hat,

b) welche Gründe dazu geführt haben, dass er nicht früher einziehen konnte,

c) und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.

Kann er dies nicht nachweisen, dann wird ihm die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG versagt und der Erwerb des Grundstücks oder der Wohnung ist erbschaftsteuerpflichtig.

Sind Umstände gegeben, die in seinem Einflussbereich liegen, dann werden ihm diese nur unter besonderen Voraussetzungen nicht angelastet.

 

Praxis-Beispiel

Überschreiten der Sechsmonatsfrist

Der Erwerber E erhält von seiner Mutter durch Erbfall (der am 1.10.2019 eintritt) ein Wohnhaus. E lässt noch eine Renovierung vornehmen, die sich über sechs Monate hinzieht. Grund hierfür ist, dass noch ein gravierender Mangel entdeckt wird, der vor dem Einzug behoben werden muss.

Obwohl die Sechsmonatsfrist abgelaufen ist, kann Erwerber E die Steuerbefreiung für ein Familienheim beanspruchen.

 

Hinweis

Einzug innerhalb der Sechs- Monatsfrist

In den Fällen, dass es dem Erwerber nicht möglich ist, innerhalb der sechs- Monatsfrist den Einzug vorzunehmen, muss er daher dem Finanzamt glaubhaft machen, warum diese Verzögerung nicht an ihm liegt.

Möglich ist dies bspw. bei erbrechtlichen Streitigkeiten oder auch wenn eine Erbauseinandersetzung unumgänglich ist.

Nach dem BFH-Urteil vom 23.6.2015 gilt hierzu auch Folgendes: Der Erwerber muss innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Selbstnutzung der Wohnung beabsichtigen und durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen.

 

Praxis-Beispiel

Steuerbefreiung für Kinder

Der verwitwete Vater V hat seine Tochter T testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Der Erbfall tritt am 15.10.2019 ein. Das Erblasservermögen besteht nur aus einem Einfamilienhaus, welches V bis zu seinem Tod zu eigenen Woh...

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