Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 15. Vermögensrückfall nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG

Fallen Vermögensgegenstände, welche die Eltern den Abkömmlingen ehemals geschenkt haben, von Todes wegen zurück, so sieht die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG dafür die Steuerfreiheit des Rückfalls vor. Neben den Eltern gilt die Vorschrift auch für die Voreltern, d. h. den Großvater bzw. die Großmutter. Die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG greift nur, wenn

  • der Vermögensgegenstand von dem beschenkten Abkömmling auf die Eltern (bzw. Großeltern)zurückfällt und
  • der zurückgefallene Vermögensgegenstand derselbe ist wie der ursprünglich zugewandte Vermögensgegenstand (R E 13.6 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2019).
 

Praxis-Beispiel

Vermögensrückfall

Der Großvater GV hatte seiner Waisenenkelin EN in 2017 einen Vermögensgegenstand (gemeiner Wert 386.000 EUR) zugewandt. Im Oktober 2019 verstirbt die Enkelin. Testamentarischer Alleinerbe ist ihr Großvater GV.

Enkelin EN hat die Zuwendung des Vermögensgegenstands in 2017 der Schenkungsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu unterwerfen.

Es ergibt sich für EN die folgende Besteuerung:

 
Vermögensgegenstand (gemeiner Wert) 386.000 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) ./. 200.000 EUR
steuerpflichtiger Erwerb (Abrundung entfällt) 186.000 EUR
Schenkungsteuer (Steuersatz 11 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) 20.460 EUR

Aufgrund der testamentarischen Anordnung fällt mit dem Tod der Enkelin EN dem Großvater GV der Vermögensgegenstand zu. Dieser Erwerb ist bei GV wegen § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG steuerfrei.

Keine Anwendung findet die Vorschrift für den Rückerwerb durch Schenkung.

 

Wichtig

Keine Steuerfreiheit für Früchte

Vom Rückfall nicht befreit sind hingegen die aus dem zugewendeten Vermögensgegenstand gezogenen Früchte. Gleiches gilt für die aus diesen Früchten erworbenen Gegenstände.

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