Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 11.3 Personenkreis

Nach früherer Rechtslage kam der Pflegefreibetrag nicht in Betracht, wenn es sich beim Erwerber (Erbe) um eine Person handelte, die gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet war.^[1] Zu diesem Personenkreis zählten der Ehegatte^[2], eingetragene Lebenspartner^[3] und Verwandte in gerader Linie, z. B. Kinder.^[4]

Nach der Auffassung des BFH schließt eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus.^[5] Die Finanzverwaltung hat sich der Auffassung des BFH angeschlossen.^[6]

Hinweis

Weitere Anwendungsfälle

Ferner gilt dies auch für Fälle, in denen der Erwerber nach § 1353 BGB dem Ehegatten gegenüber zur ehelichen Lebensgemeinschaft oder nach § 2 LPartG dem Lebenspartner gegenüber zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet ist.

[1] R E 13.5 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2011.

[2] § 1360 BGB.

[3] § 5 LPartG.

[4] § 1601 BGB.

[5] BFH, Urteil v. 10.5.2017, II R 37/15 BStBl 2017 II S. 1069.

[6] S. geänderter Wortlaut der R E 13.5 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2019 gegenüber den R E 13.5 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2011; s. hierzu auch H E 13.5 (2) ErbStH 2019.