Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 9 Ansprüche nach dem Lastenausgleichsgesetz und nach ähnlichen Gesetzen (§ 13 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG)

Steuerbefreit sind auch die Ansprüche nach den folgenden Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung:

• Ansprüche aus dem Lastenausgleichsgesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 7a ErbStG);
• Ansprüche nach dem Flüchtlingshilfegesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 7b ErbStG);
• Ansprüche nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 7c ErbStG);
• Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (§ 13 Abs. 1 Nr. 7d ErbStG);
• Ansprüche nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie dem Bundesvertriebenengesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 7e ErbStG);
• Ansprüche nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 7f ErbStG);
• Ansprüche nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 7g ErbStG);
• Ansprüche nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 7h ErbStG).

Die Befreiungsvorschrift kommt für den Erwerb von Todes wegen wie auch für den Erwerb unter Lebenden zur Anwendung (§ 1 Abs. 2 ErbStG). Dabei ist nur der Übergang des Anspruchs steuerbefreit. Nicht steuerbefreit ist dagegen der Übergang von Forderungen, welche der Erblasser aufgrund ordnungsgemäß festgestellter Ansprüche hatte, die aber noch nicht ausgezahlt waren.