Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheime

Einführung

Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern wird eine Steuerbefreiung für Familienheime gewährt. Dies gilt sowohl für die lebzeitige Zuwendung wie auch bei Erwerben von Todes wegen. Darüber hinaus können auch Kinder beim Erwerb von Todeswegen die Steuerbefreiung nutzen. Für den Erwerb von Todeswegen sind jedoch für alle Erwerber strengere Voraussetzungen zu beachten.

Gesetze/Vorschriften und Entscheidungen

§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG: Steuerbefreiung bei lebzeitiger Zuwendung eines Familienheims an Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner; § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG: beim Erwerb von Todes wegen; § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG: an Kinder beim Erwerb von Todeswegen. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen finden sich in den R E 13.1; R E 13.3 und R E 13.4 ErbStR 2019 sAuch ist die BFH-Rechtsprechung, die seit dem Inkrafttreten der Vorschrift ergangen ist, zu beachten. Hier sei besonders auf das BFH-Urteil v. 28.5.2019,II R 37/16, DStR 2019 S. 1571 (zur Steuerbefreiung des Familienheims im Fall der Renovierung) und das BFH-Urteil v. 11.7.2019, II R 38/16, DStR 2019 S. 2520 (bei Aufgabe des Eigentums) hingewiesen.

1 Schenkung eines Familienheims an den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner

1.1 Allgemeines

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG ist der lebzeitige Übergang eines Familienheims auf den Ehegatten steuerfrei. Die Befreiung findet auch Anwendung auf den eingetragenen Lebenspartner. Für nicht eheliche Lebenspartner gilt die Befreiungsvorschrift dagegen nicht. Hat die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden, dann greift die Befreiungsvorschrift trotzdem.

Die Schenkung eines Familienheims zwischen Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern wird insbesondere in den folgenden Fällen angenommen (R E 13.3 Abs. 4 ErbStR 2019):

  • Die Übertragung des Alleineigentums an dem einem Ehegatten gehörenden Grundstücks. Das Gleiche gilt für ein im Miteigentum stehendes Grundstück.
  • Der Kauf eines Familienheims bzw. der Herstellung aus den Mitteln eines Ehegatten unter Einräumung einer Miteigentümerstellung des anderen Ehegatten.
  • Für die mittelbare Grundstückszuwendung, d. h. ein Ehegatte kauft oder stellt ein Familienheim her und der andere Ehegatte stellt diesem die notwendigen Mittel (bzw. einen Teil davon) zur Verfügung (zu den Voraussetzungen siehe auch R E 7.3 ErbStR 2019). Wichtig ist hierbei, dass dem Bedachten nach dem erkennbaren Willen des Zuwendenden im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung ein bestimmtes – und kein willkürliches – Grundstück oder Gebäude verschafft werden soll.
 
Praxis-Beispiel

Mittelbare Grundstückszuwendung

Ehegatte E erwirbt im Oktober 2019 ein Einfamilienhaus, welches die Ehegatten zu Wohnzwecken nutzen wollen. Der Kaufpreis beträgt 500.000 EUR. 1/5 kann E allein aufbringen, die verbleibenden 4/5 des Kaufpreises werden vom anderen Ehegatten F übernommen.

Die Geldzuwendung von F für den Kauf des Familienheims durch E ist als mittelbare Grundstückszuwendung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerbefreit. Dies hat auch den Vorteil, dass der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i. H. v. 500.000 EUR unberührt bleibt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch, dass der Schenker nicht nur einen unbedeutenden Teil der im Übrigen vom Beschenkten aufgebrachten Anschaffungs- oder Herstellungskosten tragen darf, da dann keine mittelbare Grundstücksschenkung angenommen wird. Unbedeutend ist hierbei ein Anteil bis etwa 10 % des im Übrigen vom Beschenkten aufgebrachten Kaufpreises (R E 7.3 Abs. 3 ErbStR 2019).

  • Die Begleichung nachträglicher Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen am Familienheim aus den Mitteln des einen Ehegatten, wenn der andere Ehegatte Eigentümer oder Miteigentümer ist.
 
Praxis-Beispiel

Finanzierung von Herstellungskosten

Im Eigentum des eingetragenen Lebenspartners L befindet sich ein Einfamilienhaus (Familienheim). L erhält im September 2019 von seinem Lebenspartner P zur Finanzierung eines Anbaus am Familienheim einen Geldbetrag i.  H.  v. 120 .000 EUR.

Der Anbau ist regelmäßig als nachträgliche Herstellungskosten zu qualifizieren. Die Finanzierung der Kosten durch den anderen Lebenspartner P ist ebenfalls steuerfrei.

1.2 Begünstigte Objekte

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Familienheime ist an verschiedene Voraussetzungen gekoppelt. Welche Objekte begünstigt sind, ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG i. V. m. § 181 Abs. 1 BewG (R E 13.3 Abs. 2 Satz 12 ErbStR 2019). Dies sind die folgenden:

  • Ein- und Zweifamilienhäuser
  • Mietwohngrundstücke
  • Wohnungs- und Teileigentum
  • Geschäftsgrundstücke
  • Gemischt genutzte Grundstücke
  • Sonstige bebaute Grundstücke,

soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

 
Hinweis

Mietwohn- oder Geschäftsgrundstücke

Bei dem bebauten Grundstück kann es sich auch um ein Mietwohn- oder Geschäftsgrundstück handeln.

Dabei erfolgt die Aufteilung des Gebäudes nach der Wohn-/Nutzfläche (R E 13.3 Abs. 2 Satz 14 ErbStR 2019). In der Wohnung muss sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befinden. Was als Wohnung zu verstehen ist, ergibt sich aus § 181 Abs. 9 BewG. Demnach ist eine Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von ...

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