Erbschaftsteuer: Pflichtteil

Zusammenfassung

 

Überblick

Das Pflichtteilsrecht spielt in der Nachfolgegestaltung eine wichtige Rolle, da es einem bestimmten, von der Erbfolge ausgeschlossenen Personenkreis eine Mindestteilhabe am Nachlass gewährt. Dies kann für den Erben zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Vor allem dann, wenn der Nachlass einen Betrieb oder auch nur Grundstücke umfasst und dem Erben dadurch liquide Mittel zur Auszahlung der Pflichtteilsansprüche fehlen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.4.2005 die Normen des Pflichtteilsrechts als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Steuerrechtlich tritt beim Pflichtteilsberechtigten erst in dem Zeitpunkt die Besteuerung ein, wenn er seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht. Der Pflichtteilsberechtigte hat aber auch die Möglichkeit, auf seinen Pflichtteil zu verzichten. Abhängig vom jeweiligen Verzichtszeitpunkt treten dann unterschiedliche steuerliche Rechtsfolgen ein.

Durch die Erbrechtsreform wurden auch im Pflichtteilsrecht verschiedene Änderungen vorgenommen. Diese betreffen u. a. den Pflichtteilsergänzungsanspruch, die Stundung des Pflichtteilanspruchs und den Zusatzpflichtteil.

Zu beachten sind auch die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 und Erbschaftsteuerhinweise 2011, die von der Finanzverwaltung veröffentlicht wurden. Diese finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer nach dem 2.11.2011 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer vor dem 3.11.2011 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 3.11.2011 anzuwenden sind.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen. Die übrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes wurden nur redaktionell überarbeitet. Gleichwohl haben die Änderungen in anderen Teilbereichen des Erbschaftsteuergesetzes Auswirkungen. Dies gilt auch für das Pflichtteilsrecht.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzlichen Regelungen zum Pflichtteil sind insbesondere in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG, in § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG und § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG enthalten. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind u. a. in R E 10.10 ErbStR 2011; H E 10.7 ErbStH 2011 und R E 13a.5 ErbStR 2011enthalten. Darüber hinaus ist der Koord. Ländererlass der obersten Finanzbehörden der Länderv. 22.6.2017 zur Anwendung der geänderten Vorschriften des ErbStG (BStBl 2017 I S. 902) zu beachten.

1 Zivilrecht

1.1 Allgemeines

Der Erblasser hat die Möglichkeit, seine Verwandten oder auch den Ehegatten bzw. Lebenspartner von der Erbfolge auszuschließen und stattdessen fremde Personen als Erben einzusetzen. Der Ausschluss muss durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) erfolgt sein.

Für einen bestimmten Personenkreis sieht das Gesetz aber vor, dass dieser in Form des Pflichtteils zumindest teilweise einen Anteil am Nachlass erhält.

Es müssen somit die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • a) Persönliche Voraussetzungen

    Anspruchsteller gehört zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen

  • b) Sachliche Voraussetzungen

    Eintritt des Erbfalls

    Ausschluss von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen

Der Pflichtteil vermittelt aber keinen dinglichen Anspruch am Nachlass – der Pflichtteilsberechtigte ist also nicht Miterbe –, sondern einen reinen Geldanspruch. Der Anspruch kann vererbt und veräußert werden (§ 2317 BGB).

Wer dagegen auf seinen gesetzlichen Erbteil oder Pflichtteil verzichtet hat, für erbunwürdig erklärt wurde oder wer seine Erbschaft ausgeschlagen hat, dem steht kein Pflichtteilsanspruch zu.

Der Pflichtteilsanspruch kann nicht uneingeschränkt geltend gemacht werden, vielmehr unterliegt dieser ab 2010 der Regelverjährung. Die Regelverjährung beträgt 3 Jahre (§ 195 Abs. 1 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Pflichtteilsanspruch erhalten hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

Jedoch verjährt der Anspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Pflichtteilsanspruchs an (§ 199 Abs. 3a BGB).

 

Praxis-Beispiel

Feststellung des Verjährungsbeginns

Der Erbfall ist am 1.1.2016 eingetreten. Das pflichtteilsberechtigte Kind K erhält am 2.3.2016 Kenntnis vom Erbfall.

Lösung

Verjährungsbeginn ist der 2.3.2016, da K erst in diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Erbfall erhält.

Ohne Rücksicht ...

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