Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen

Zusammenfassung

 

Überblick

Mittelbare Schenkungen sind interessante Gestaltungsmittel, um die Schenkungsteuer zu reduzieren. Dies ergibt sich insbesondere aus der steuerlichen Unterbewertung bestimmter Vermögensarten, was z.  B. bei Grundstücken und Gesellschaftsanteilen. Das trifft grundsätzlich auch nach den Erbschaftsteuerreformen 2009 und 2016 noch zu. Allerdings sollte immer der Einzelfall geprüft werden. Auch die Inanspruchnahme der Vergünstigungen der § 13a ErbStG und § 13d ErbStG kann zum Anlass für eine mittelbare Schenkung genommen werden. Daher bleibt die mittelbare Schenkung auch weiterhin ein probates Gestaltungsmittel, wenngleich sich nunmehr die steuerlichen Auswirkungen verringern.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen.

Dagegen sind andere Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes, von redaktionellen Änderungen abgesehen, nicht verändert worden. Gleichwohl haben die Änderungen in anderen Teilbereichen des Erbschaftsteuergesetzes Auswirkungen.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Aus Verwaltungssicht zu beachten sind die R E 7.3 ErbStR 2019, die R E 9.1 Abs. 2 ErbStR 2019, die R E 13b.2 Abs. 2 ErbStR 2019, die und die R B 151.2 Abs. 7 ErbStR 2019.

Diese lösen die bisherigen Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 ab. Die ErbStR 2019 finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 22.8.2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind.

1 Allgemeines zur mittelbaren Schenkung

Abzugrenzen ist die mittelbare Schenkung von einer unmittelbaren Schenkung. Eine unmittelbare Schenkung ist gegeben, wenn der gleiche Gegenstand, um den der Schenker entreichert wird, auf die bedachte Person übergeht.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 1

Der Vater V schenkt im Oktober 2019 seinem Sohn S ein Grundstück.

Lösung:

Es liegt eine unmittelbare Schenkung (eines Grundstücks) vor. V ist hier um das Grundstück entreichert, während dessen S um den gleichen Vermögensgegenstand (das Grundstück) bereichert worden ist.

Dagegen ist von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, wenn der Schenker einem anderen mit seinen Mitteln einen Gegenstand von einem Dritten verschafft, ohne zunächst selbst Eigentümer geworden zu sein. Das Zuwendungsobjekt muss also nicht unmittelbar aus dem Vermögen des Zuwendenden stammen.

2 Anwendung auf Erwerbe von Todes wegen

Fraglich ist es, ob die Grundsätze der mittelbaren Schenkung auch auf Erwerbe von Todes wegen anwendbar sind.

Nach der Auffassung des BFH hat das Rechtsinstitut der mittelbaren Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen keine Entsprechung. Bei einem Erwerb von Todes ist es auch bei einer Erbschaftsteuer auf den Erbanfall ausgeschlossen, dass der Erwerber etwas anderes erwirbt, als der Erblasser hatte.

Die Grundsätze der mittelbaren Grundstückschenkungen sind nicht auf den Erwerb durch Erbanfall übertragbar.

Der Tod des Schenkers vor Ausführung der mittelbaren Grundstücksschenkung hat keinen Einfluss auf den Ausführungszeitpunkt. Hat der Schenker vor seinem Tod dem Bedachten den zur Finanzierung des Grundstücks erforderlichen Geldbetrag übergeben und damit seinerseits alles getan, um dem Beschenkten den Gegenstand der Zuwendung zu verschaffen, dann liegt gleichwohl eine mittelbare Grundstücksschenkung vor.

 

Praxis-Beispiel

Tod des Schenkers

Der Onkel O will dem Neffen N beim Kauf einer Mietimmobilie finanziell behilflich sein. Nachdem N eine ihm passende Immobilie gefunden hat, überweist ihm der Onkel den Geldbetrag in Höhe von 250.000 EUR (Hälfte des Kaufpreises i. H. v. 500.000 EUR). Vor dem Kauf der Immobilie verstirbt der O am 3.11.2019. Der Steuerwert des Grundstücks – ermittelt nach dem Ertragswertverfahren – beträgt 420.000 EUR.

Lösung:

Es ist von einer mittelbaren Grundstückschenkung auszugehen. Damit fließt der anteilige Steuerwert (1/2 von 420.000 EUR = 210.000 EUR) in die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage.

Anders sieht es indes aus, wenn die Verwendungsabrede nicht mehr ausgeführt wird, da dann von einer Geldschenkung auszugehen ist.

Beim Tod des Beschenkten gilt Folgendes: Verwendet der Erbe des Beschenkten das Geld bestimmungsgemäß, so liegt eine mittelbare Grundstücksschenkung vor.

3 Mittelbare Grundstücksschenkung

3.1 Allgemeines

Häufigster Anwendungsfall einer mittelbaren Schenkung ist die mittelbare Grundstücksschenkung. Dies ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass Grundstücke mit einem ...

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