Erbschaftsteuer: Gemischte ... / Zusammenfassung
 

Überblick

Häufig wird bei einer Schenkung vereinbart, dass der Beschenkte bestimmte Gegenleistungen zu erbringen hat, welche geringer sind als der Wert der Leistung. Diese können darin bestehen, dass bestehende (nicht betriebliche) Verbindlichkeiten des Schenkers zu übernehmen sind oder ein Gleichstellungsgeld an andere Personen zu zahlen ist.

Möglich ist aber auch, dass der Bedachte eine Rente leisten muss oder dem Schenker bzw. einer anderen Person die Nutzung an dem übertragenen Gegenstand einzuräumen hat.

In all diesen Fällen ist von einer gemischten Schenkung bzw. Schenkung unter Auflage auszugehen.

Während zur Feststellung der Bemessungsgrundlage bisher eine Verhältnisrechnung vorzunehmen war, kann nach Ansicht der Finanzverwaltung nunmehr die Gegenleistung direkt vom Steuerwert abgezogen werden. Dies ergibt sich aus den von der Finanzverwaltung veröffentlichten Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 (und Erbschaftsteuerhinweise 2011), in welchen sie ihre Auffassung wiedergibt. Nunmehr ist auch der Bundesfinanzhof auf diese Linie eingeschwenkt. Hiernach ist der Wert der Bereicherung durch Abzug der unter Umständen zu kapitalisierenden Gegenleistungen vom Steuerwert zu ermitteln.

DieErbschaftsteuerrichtlinien finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer nach dem 2.11.2011 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer vor dem 3.11.2011 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 3.11.2011 anzuwenden sind.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen.

Die übrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes wurden nur redaktionell überarbeitet.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die entsprechenden Vorschriften der Finanzverwaltung finden sich in den R E 7.4 ErbStR 2011, H E 7.4 ErbStH 2011 und in den H E 14.1 ErbStH 2011. Weiterhin zu beachten ist auch LfSt Bayern, 9.7.2014, S 3810.1.1 – 11/9 St 34 und die Gleich lautenden Ländererlasse vom 23.3.2015, BStBl I 2015, 258, durch welche die H 10.7 ErbStH neu gefasst werden. Diese gehen insbesondere auch auf die Abzugsfähigkeit von Kosten bei einer gemischten Schenkung ein. Wichtiges Urteil im Zusammenhang mit dem Steuerwert gemischten Schenkung ist der Beschluss des BFH v. 5.7.2018

Dieser findet Anwendung für Erwerbsfälle ab dem 1.1.2009.

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