Erbschaftsteuer: Berücksich... / Zusammenfassung
 

Überblick

Fallen einer Person innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren von derselben Person mehrere Vermögensvorteile an, schreibt das Gesetz eine in § 14 ErbStG normierte Zusammenrechnung dieser einzelnen Erwerbe vor. Diese Zusammenrechnung bewirkt, dass die persönlichen Freibeträge innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nur einmal zur Verfügung stehen. Auch verhindert die Vorschrift einen Progressionsvorteil. Durch die Erbschaftsteuerreform hat auch § 14 ErbStG mehrere Änderungen erfahren. Darüber hinaus wirken sich hier ebenfalls die neuen persönlichen Freibeträge sowie Steuersätze in den Steuerklassen II und III aus.

Hinzuweisen ist darauf, dass die Steuersätze für die Steuerklasse II durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geändert wurden. Die Änderung gilt seit dem Kalenderjahr 2010, während im Kalenderjahr 2009 noch die Steuersätze in der Fassung der Erbschaftsteuerreform 2009 Gültigkeit haben. Auswirkungen ergaben sich auch aufgrund des Jahressteuergesetzes 2010, da eingetragene Lebenspartner nun zur Steuerklasse I gehören, wodurch sich insbesondere der Steuersatz ändert.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen.

Dagegen sind andere Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes, von redaktionellen Änderungen abgesehen, nicht verändert worden. Gleichwohl haben die Änderungen in anderen Teilbereichen des Erbschaftsteuergesetzes Auswirkungen.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung früherer Erwerbe findet sich in § 14 ErbStG. Aus Sicht der Finanzverwaltung sind die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 zu beachten. Insbesondere sind dies R E 14.1 ErbStR 2011 (Berücksichtigung früherer Erwerbe; Grundsatz), R E 14.2 ErbStR 2019 (Berücksichtigung früherer Erwerbe; Zusammentreffen mit Begünstigungen nach §§ 13a, 13c, 19a und 28a ErbStG ) und R E 14.3 ErbStR 2019 (Berücksichtigung früherer Erwerbe; Mindeststeuer und Festsetzungsfrist). Diese finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 28.8.2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 15.2019 anzuwenden sind.

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