Erbschaftsteuer: Berücksich... / 9.1 Erledigte Verfahren

Im Folgenden sei auf zwei FG-Entscheidungen hingewiesen, die beim BFH anhängig waren und zu der dieser nun Stellung genommen hat.

Urteil des FG Nürnberg v. 25.06.2015

Demnach stellt der Erlass eines geänderten Schenkungssteuerbescheides für den Vorerwerb kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit für den Schenkungsteuerbescheid des nachfolgenden Erwerbs i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. So hat nun auch der Bundesfinanzhof entschieden.

Urteil des FG Münster v. 26.02.2015

Bei der Steuerberechnung für eine Abfindung, die von gesetzlichen Erben an einen weichenden Erben vor Eintritt des Erbfalls gezahlt wird, sind Vorschenkungen des zukünftigen Erblassers nicht anzurechnen. Hierzu hat der Bundesfinanhof entschieden, dass die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse richtet. Hatte der Erblasser dem Abfindungsempfänger Vorschenkungen gemacht, dann sind diese nicht zu berücksichtigen.

Hätte dagegen der zukünftige Erbe dem Abfindungsempfänger (weichendem Erben) eine Vorschenkung gemacht, dann müsste eine Zusammenrechnung erfolgen.

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