Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 1.6.1 Allgemeines

Die Entlastungsmaßnahmen setzten bestimmtes begünstigtes Vermögen voraus. Aufgeführt wurde dieses in § 13a Abs. 4 ErbStG. Dabei fällt das folgende Vermögen darunter:

  1. Inländisches Betriebsvermögen (§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG),
  2. Inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 13a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG),
  3. c) Anteile an Kapitalgesellschaften, bei einer unmittelbaren Beteiligung am Stammkapital von mehr als 25 % (§ 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG). Dabei war ein Erblasser oder Schenker nur dann i. S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war.

Bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften kam es darauf an, dass der Erblasser oder der Schenker mehr als 25 % an der Gesellschaft hielt. Wie hoch die Beteiligung war, die der Erwerber bekam, war unerheblich.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 1

Großmutter GM hatte einen 50 %igen Anteil an der Y-GmbH. GM wendete ihrer Enkelin EN 20 % ihres Anteils an der Y-GmbH im Oktober 2007 zu.

EN konnte für den Anteil, der ihr geschenkt wurde, die Vergünstigungen des § 13a ErbStG in Anspruch nehmen. Es war ausreichend, dass GM zu mehr als 25 % an der Y-GmbH beteiligt war; dass EN nur 20 % geschenkt bekommen hatte, war unerheblich.

Die weiteren Voraussetzungen, die für begünstigtes Vermögen sprechen, können den Erbschaftsteuerrichtlinien entnommen werden (vgl. R 51 ErbStR 2003 für begünstigtes Betriebsvermögen, R 52 ErbStR 2003 für begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen und R 53 ErbStR 2003 für Anteile an Kapitalgesellschaften).

Übernimmt im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter schenkweise einen neuen Gesellschaftsanteil, kann er für den Erwerb des neuen Anteils auch die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG in Anspruch nehmen.

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Beteiligungen an einer Personengesellschaft genügte für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG der Übergang der Mitunternehmerstellung, ohne dass darüber hinaus auch der Übergang einer zivilrechtlichen Beteiligung an der Gesellschaft erforderlich war.

Die Entlastungsmaßnahmen wurden zunächst nur für inländisches Vermögen gewährt. Die Finanzverwaltung gewährte dann die Begünstigungen des § 13a ErbStG auch für in anderen Mitgliedsstaaten belegenes Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie auf Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 2

Der Großvater GV schenkte in 2008 seinem Enkel EN einen in Frankreich belegenen Betrieb. Lösung EN waren die Begünstigungen des § 13a ErbStG zu gewähren.

Für einzelne Wirtschaftsgüter kamen die Vergünstigungen jedoch nicht in Betracht. Gleiches galt auch, wenn nur Sonderbetriebsvermögen übertragen wurde.

Dies gilt auch nach dem Urteil des FG Düsseldorf

, wonach bei der Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft die Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 2 ErbStG (verminderter Wertansatz) nicht gewährt wird, wenn der Schenker das auf den Anteil entfallende betriebswesentliche Sonderbetriebsvermögen zurückbehält.

Der BFH hat hier die Revision zugelassen.

War Gegenstand des Erwerbs ein Anteil an einer vermögenverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft, kam der Freibetrag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) ebenfalls nicht zur Anwendung. Das galt auch, wenn die Personengesellschaft ihrerseits zu mehr als einem Viertel unmittelbar an einer Kapitalgesellschaft beteiligt war.

Begünstigtes Vermögen kann aber auch bei treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenständen für das Treugut vorliegen, so dass die Begünstigungen für Betriebsvermögen gewährt werden.

Hinsichtlich einer vermögensverwaltenden GmbH & Co KG gilt folgendes.

Eine vermögensverwaltend tätige GmbH & Co. KG kann nur dann die Vergünstigungen des § 13a ErbStG in Anspruch nehmen, wenn sie nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 ErbStG gewerblich geprägt ist.

Eine solche Gesellschaft ist erst ab dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Handelsregister gewerblich geprägt.

Bis zu diesem Zeitpunkt kommen die Vergünstigungen (Freibetrag gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Abs. 2 ErbStG) nicht zur Anwendung.

Die Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen sind nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.

Bei Nießbrauchsfällen gilt folgendes:

Der Bedachte ist nicht Mitunternehmer, wenn die Vertragsparteien bestimmen, dass die mit der übertragenen Beteiligung an der Personengesellschaft verbundenen Stimm- und Mitverwaltungsrechte dem Nießbraucher zustehen sollen. Dies hat dann zur Folge, dass die Vergünstigungen für Betriebsvermögen nicht zu gewähren sind.

Die Steuervergünstigungen sind für den nießbrauchsbelasteten Anteil nur dann zu gewähren, wenn dieser Anteil für sich betrachtet dem Bedachten die...

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