Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 1.4.3 Schenkung unter Lebenden

Neben den Erwerben von Todes wegen wurden die Begünstigungen des § 13a ErbStG (und des § 19a ErbStG) auch für Schenkungen unter Lebenden gewährt.

Welche weitere begünstigte Erwerbe hier ebenfalls in Betracht kamen, konnte R 56 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2003 entnommen werden.

Hierbei war nicht nur der unmittelbare Erwerb begünstigt, sondern auch die mittelbare Schenkung. Erforderlich für eine mittelbare Schenkung war aber, dass sich der Erwerber mit dem zugewendeten Geld am Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen des Schenkers beteiligte oder vom Schenker unmittelbare Anteile an einer Personengesellschaft bzw. Kapitalgesellschaft erwarb.

Sollte sich der Erwerber mit dem zugewendeten Geld dagegen am Vermögen eines Dritten beteiligen, kamen die Entlastungsmaßnahmen nicht in Betracht.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 1

Vater V schenkte seinem Sohn S im Februar 2007 einen Geldbetrag i. H. v. 870.000 EUR mit der Auflage, sich an der X-GmbH & Co. KG, an der V keinen Anteil hält, zu beteiligen.

S waren die Entlastungsmaßnahmen des § 13a ErbStG verwehrt, da hier kein begünstigtes Vermögen von V (Schenker) auf ihn überging.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 2

Vater V schenkte seinem Sohn S im März 2007 einen Geldbetrag i. H. v. 1.050.000 EUR mit der Auflage, einen Anteil des V an der V-GmbH & Co. KG zu erwerben.

In diesem Fall konnte S die Entlastungsmaßnahmen des § 13a ErbStG in Anspruch nehmen, da auf ihn begünstigtes Vermögen von V (Schenker) überging.

Damit berechnet sich die Schenkungsteuer folgendermaßen:

 
Anteil an der V-GmbH & Co. KG (Steuerwert) 1.050.000 EUR
abzüglich Freibetrag (§ 13a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) ./. 225.000 EUR
verbleibender Wert 825.000 EUR

abzüglich Bewertungsabschlag (§ 13a Abs. 2 ErbStG)

(35 % von 825.000 EUR)
./. 288.750 EUR
Wert nach Anwendung durch § 13a ErbStG 536.250 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) ./. 205.000 EUR
steuerpflichtiger Erwerb (nach Abrundung) 331.200 EUR
Schenkungsteuer (Steuersatz 15 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) 49.680 EUR

Auch nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts

ist eine mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen nur dann begünstigt, wenn der Schenker dem Beschenkten einen Geldbetrag mit der Auflage zuwendet, dass dieser sich damit am Betriebsvermögen des Schenkers beteiligt.

Diese Entscheidung entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung (R 56 ErbStR–2003).

Nicht nach § 13a ErbStG begünstigt ist dagegen eine mittelbare Schenkung, wenn die Beteiligung am Vermögen eines Dritten erfolgen soll, weil insoweit kein begünstigtes Vermögen vom Schenker auf den Erwerber übergeht.

Das Hessische Finanzgericht hat die Revision beim Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Um den Freibetrag in Anspruch nehmen zu können, musste der Schenker eine entsprechende (schriftliche) Erklärung an das Finanzamt abgeben.

Dieses war grundsätzlich bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung vorzunehmen.

War die Bestandskraft eingetreten, so war eine Korrektur auch nicht durch die Zusammenrechnungsvorschrift des § 14 ErbStG möglich.

Eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erklärung des Schenkers, den Betriebsvermögensfreibetrag in Anspruch zu nehmen, war als rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen, solange es hinsichtlich der Wertansätze des übertragenen Betriebsvermögens noch an einer endgültigen Schenkungsteuerfestsetzung fehlte und insoweit eine Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 unter Berücksichtigung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO 1977 noch möglich war.

In dem Fall, dass der Schenker vor Bestandskraft der Steuerfestsetzung verstarb und zu diesem Zeitpunkt die Erklärung der Inanspruchnahme des Freibetrags noch nicht abgegeben hatte, konnte nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch noch der Gesamtrechtsnachfolger die Erklärung abgeben.

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