Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 3.3 Optionsverschonung

Bei der Optionsverschonung wird das nach § 13b ErbStG begünstigte Vermögen in voller Höhe, d. h. zu 100 % steuerbefreit (§ 13a Abs. 8 ErbStG i. V. m. § 13b Abs. 4 ErbStG). Es kommt somit ein 100 %iger Verschonungsabschlag zum Ansatz.

Zur Inanspruchnahme muss der Erwerber einen schriftlichen Antrag stellen, der aber nach Zugang beim Erbschaftsteuerfinanzamt nicht mehr widerruflich ist. Der Antrag ist bis spätestens zum Eintritt der materiellen Bestandskraft des Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerbescheides zu stellen. Nach dem Urteil des FG Münster v. 14.2.2018 ermöglicht es der Vorläufigkeitsvermerk „Die Festsetzung ist … im Hinblick auf die durch das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 angeordnete Verpflichtung zur Neuregelung in vollem Umfang vorläufig“ nicht, nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides einen Antrag auf Vollverschonung zu stellen.

Auch wenn ein Schenkungsteuerbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO enthält, kann nachdem dieser Schenkungsteuerbescheid bestandskräftig geworden ist, die Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG nicht beantragt werden, so die Entscheidung des FG Münster.

 

Praxis-Beispiel

Vorläufigkeitsvermerk

S hat im April 2016 dem Ehegatten E einen GmbH-Anteil zugewendet. E reicht die Schenkungsteuererklärung ein, ohne einen Antrag auf die Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG zu stellen. Es wird ein Schenkungsteuerbescheid erlassen, in dem der 85 %-ige Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 ErbStG und der gleitende Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG berücksichtigt wird. Ferner enthielt der Bescheid einen Vorläufigkeitsvermerk gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ErbStG. Im November 2016 wurde von E ein Antrag auf Vollverschonung gestellt. Dies wurde vom Finanzamt abgelehnt, da E den Antrag nicht bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft gestellt hat. Dagegen wurde von E Klage eingereicht.

Lösung

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts ist die Klage unbegründet. Die Vollverschonung ist nicht zu gewähren.

 

Hinweis

Keine Revision

Das FG Münster hat die Revision nicht zugelassen. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 AO, noch war die Revision zur Fortbildung des Rechts i. S. d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Fall FGO zuzulassen.

Hinsichtlich doppelstöckigen Personengesellschaft gilt nach dem Urteil des FG Düsseldorf

Folgendes: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterpersonengesellschaft führt nicht zur Aufgabe des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft.

 

Hinweis

Revisionsverfahren

Gegen das vorliegende Urteil ist ein Revisionsverfahren anhängig (Az beim BFH II R 10/18).

 

Achtung

Genaue Prüfung der Voraussetzungen

Der Erwerber von begünstigtem Vermögen sollte sich nur dann für die 100 %ige Befreiung entscheiden, wenn er die unten aufgeführten Voraussetzungen auch tatsächlich einhalten kann.

Ein Antrag geht jedoch ins Leere, wenn das Verwaltungsvermögen aller übertragenen wirtschaftlichen Einheiten mehr als 10 % beträgt. In diesem Fall ist die Regelverschonung nach § 13a Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG insoweit zu gewähren, als die Voraussetzungen hinsichtlich der Verwaltungsvermögensgrenze von nicht mehr als 50 % für einzelne wirtschaftliche Einheiten erfüllt sind (R E 13a.13 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2011).

Soweit die für die Bestimmung der Verwaltungsvermögensquote maßgebenden Berechnungsgrundlagen der gesonderten Feststellung nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BewG unterliegen, erstreckt sich die Bindungswirkung der gesonderten Feststellung auch auf die Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote und somit die Entscheidung des Erbschaftsteuerfinanzamts ob die Regelverschonung bzw. die Optionsverschonung zur Anwendung gelangen kann.

 

Praxis-Tipp

Änderung des Grundlagenbescheides

Dies hat daher zur Folge, dass auch eventuelle Änderungen der Verwaltungsvermögensquote vom Änderungsrahmen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erfasst werden.

Die Optionsverschonung setzt voraus:

  1. dass das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % beträgt (§ 13a Abs. 8 ErbStG i. V. m. § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG; Einzelheiten s. Tz. 8).
  2. die Einhaltung einer Lohnsumme (§ 13a Abs. 8 ErbStG i. V. m. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG; Einzelheiten s. Tz. 6).
  3. die Einhaltung einer Behaltensfrist von 7 Jahren (§ 13a Abs. 8 ErbStG i. V. m. § 13a Abs. 5 ErbStG; Einzelheiten s. Tz. 10).

Es zeigt sich, dass für die Optionsverschonung gegenüber der Regelverschonung verschärfte Voraussetzungen gelten.

 

Praxis-Beispiel

Optionsverschonung

Großvater GV hat seinem Enkel EN in 2016 einen Betrieb geschenkt (Verwaltungsvermögen 5 % und Ertragswert 4.900.000 EUR).

Lösung

Der Betrieb ist nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigtes Vermögen. Da das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % beträgt, kann EN die 100 %ige Steuerbefreiung beantragen (Optionsverschonung).

Berechnung:

 
Betriebsvermögen (Ertragswert bzw. gemeiner Wert) 4.900.000 EUR
./. 100 %iger Verschonungsabschlag ./. 4.900.000 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen EN 0 EUR

Für EN ergibt sich damit keine schenkungsteuerliche Belastung.

Die 100 %ige ...

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