Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 3.3 Optionsverschonung

Bei der Optionsverschonung wird das nach § 13b ErbStG begünstigte Vermögen in voller Höhe, d. h. zu 100 % steuerbefreit (§ 13a Abs. 8 ErbStG i. V. m. § 13b Abs. 4 ErbStG). Es kommt somit ein 100 %iger Verschonungsabschlag zum Ansatz.

Zur Inanspruchnahme muss der Erwerber einen schriftlichen Antrag stellen, der aber nach Zugang beim Erbschaftsteuerfinanzamt nicht mehr widerruflich ist. Der Antrag ist bis spätestens zum Eintritt der materiellen Bestandskraft des Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerbescheides zu stellen. Nach dem Urteil des FG Münster v. 14.2.2018 ermöglicht es der Vorläufigkeitsvermerk „Die Festsetzung ist … im Hinblick auf die durch das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 angeordnete Verpflichtung zur Neuregelung in vollem Umfang vorläufig“ nicht, nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides einen Antrag auf Vollverschonung zu stellen.

Hinsichtlich doppelstöckigen Personengesellschaft gilt nach dem Urteil des FG Düsseldorf

Folgendes: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterpersonengesellschaft führt nicht zur Aufgabe des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft.

 

Hinweis

Revisionsverfahren

Gegen das vorliegende Urteil ist ein Revisionsverfahren anhängig (Az beim BFH II R 10/18).

 

Achtung

Genaue Prüfung der Voraussetzungen

Der Erwerber von begünstigtem Vermögen sollte sich nur dann für die 100 %ige Befreiung entscheiden, wenn er die unten aufgeführten Voraussetzungen auch tatsächlich einhalten kann.

Ein Antrag geht jedoch ins Leere, wenn das Verwaltungsvermögen aller übertragenen wirtschaftlichen Einheiten mehr als 10 % beträgt. In diesem Fall ist die Regelverschonung nach § 13a Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG insoweit zu gewähren, als die Voraussetzungen hinsichtlich der Verwaltungsvermögensgrenze von nicht mehr als 50 % für einzelne wirtschaftliche Einheiten erfüllt sind (R E 13a.13 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2011).

Soweit die für die Bestimmung der Verwaltungsvermögensquote maßgebenden Berechnungsgrundlagen der gesonderten Feststellung nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BewG unterliegen, erstreckt sich die Bindungswirkung der gesonderten Feststellung auch auf die Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote und somit die Entscheidung des Erbschaftsteuerfinanzamts ob die Regelverschonung bzw. die Optionsverschonung zur Anwendung gelangen kann.

 

Praxis-Tipp

Änderung des Grundlagenbescheides

Dies hat daher zur Folge, dass auch eventuelle Änderungen der Verwaltungsvermögensquote vom Änderungsrahmen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erfasst werden.

Die Optionsverschonung setzt voraus:

  1. dass das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % beträgt (§ 13a Abs. 8 ErbStG i. V. m. § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG; Einzelheiten s. Tz. 8).
  2. die Einhaltung einer Lohnsumme (§ 13a Abs. 8 ErbStG i. V. m. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG; Einzelheiten s. Tz. 6).
  3. die Einhaltung einer Behaltensfrist von 7 Jahren (§ 13a Abs. 8 ErbStG i. V. m. § 13a Abs. 5 ErbStG; Einzelheiten s. Tz. 10).

Es zeigt sich, dass für die Optionsverschonung gegenüber der Regelverschonung verschärfte Voraussetzungen gelten.

 

Praxis-Beispiel

Optionsverschonung

Großvater GV hat seinem Enkel EN in 2016 einen Betrieb geschenkt (Verwaltungsvermögen 5 % und Ertragswert 4.900.000 EUR).

Lösung

Der Betrieb ist nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigtes Vermögen. Da das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % beträgt, kann EN die 100 %ige Steuerbefreiung beantragen (Optionsverschonung).

Berechnung:

 
Betriebsvermögen (Ertragswert bzw. gemeiner Wert) 4.900.000 EUR
./. 100 %iger Verschonungsabschlag ./. 4.900.000 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen EN 0 EUR

Für EN ergibt sich damit keine schenkungsteuerliche Belastung.

Die 100 %ige Steuerbefreiung des § 13a Abs. 8 ErbStG hat den Vorteil, dass der persönliche Freibetrag des Erwerbers unberührt bleibt und somit für anderes übergehendes Vermögen zur Verfügung steht. Auch bei der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG gibt es hier keine Auswirkungen.

 

Praxis-Beispiel

Optionsverschonung und Zusammenrechnung

Großvater GV hat seinen Enkel EN zum Alleinerben eingesetzt. Am 1.12.2015 verstirbt GV. In dessen Nachlass befindet sich ein Einzelunternehmen, welches ein Verwaltungsvermögen von 5 % und einen Ertragswert von 6.600.000 EUR aufweist. Daneben geht noch ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück über (gemeiner Wert 400.000 EUR).

Lösung

Der Betrieb ist nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigtes Vermögen. Da das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % beträgt, kann EN die 100 %ige Steuerbefreiung beantragen (Optionsverschonung).

Berechnung des Betriebsvermögens:

 
Betriebsvermögen (Ertragswert bzw. gemeiner Wert) 6.600.000 EUR
./. 100 %iger Verschonungsabschlag ./. 6.600.000 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen EN 0 EUR
EN kann den persönlichen Freibetrag für den restlichen Vermögenserwerb nutzen.  
Berechnung der Erbschaftsteuer:  
Vermietetes Grundstück (Ansatz: 90 % des gemeinen Werts) 360.000 EUR
./. Beerdigungskostenpauschale (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) ./. 10.300 EUR
./. Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) ./. 200.000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb ...

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