Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 8.1 Nachversteuerungsfälle

Auch nach der Erbschaftsteuerreform sind die Behaltensregelungen zu beachten. Diese finden sich in § 13a Abs. 6 ErbStG.

Demnach fallen der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb einer Behaltensfrist gegen bestimmte Tatbestände verstößt.

Dabei gilt für den 85%igen Verschonungsabschlag eine fünfjährige Behaltensfrist und für den 100%igen Verschonungsabschlag eine siebenjährige Behaltensfrist.

Es gilt auch weiterhin, dass die Gründe, die zum Verstoß gegen die Behaltensregelungen führen, unbeachtlich sind, so der Bundesfinanzhof und auch die Finanzverwaltung.

Bei einem Verstoß gegen die Behaltensregelungen erfolgt keine Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG. Anders sieht es indes aus, wenn der Schenker die Steuer auch in diesem Fall übernommen hat.

Zu beachten ist, dass ein Verstoß gegen die Behaltensregelung nicht zu einer Änderung des Ansatzes des Werts des begünstigten Vermögens bei der Ermittlung des Schwellenwerts führt, da sich nicht der Wert des begünstigten Vermögens, sondern nur die Höhe der Steuerbefreiung für das begünstigte Vermögen ändert (R E 13a.12 Abs. 1 Satz 6 ErbStR 2019).

Nachversteuerungsfälle sind insbesondere :

  • Der Erwerber veräußert innerhalb der 5- bzw. 7-jährigen Behaltensfrist (§ 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) z. B. einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb. Wann eine Betriebsveräußerung gegeben ist, richtet sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen. Demnach ist von einer Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs auszugehen, wenn der Betrieb mit seinen wesentlichen Grundlagen gegen Entgelt in der Weise auf einen Erwerber übertragen wird, dass der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann. Gleiches gilt auch für bestimmte Personengesellschaftsbeteiligungen.

    Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet, führt das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags. Nach Ansicht des FG Nürnberg stellt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft eine schädliche Verfügung i. S. d. § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG dar.

    Erfolgt dies ab dem zweiten Jahr, dann ergibt sich somit nur ein anteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags. Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt.

     

    Praxis-Beispiel

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Dezember 2016- Erbfall

    Mit dem Übergang des begünstigten Vermögens ist der 100%-ige Verschonungsabschlag zu berücksichtigen.

    Dezember 2018- Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im zweiten Jahr fällt der Verschonungsabschlag zu 6/7 weg und bleibt damit nur noch zu 1/7 erhalten.

    Wird das vorgenannte Vermögen aufgegeben, kommt es ebenfalls zur Nachversteuerung (§ 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ErbStG). Wann eine Betriebsaufgabe gegeben ist, richtet sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen. Demnach erfordert eine Betriebsaufgabe eine Willensentscheidung oder Handlung des Steuerpflichtigen, die darauf gerichtet ist, den Betrieb als selbstständigen Organismus nicht mehr in seiner bisherigen Form bestehen zu lassen.

  • In den R E  13a.13 ErbStR 2019 wird dezidiert aufgezählt, welche Fälle hierunter von der Finanzverwaltung angenommen werden.

     

    Hinweis

    Maßgebendes Rechtsgeschäft

    Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist dabei maßgebend das obligatorische Rechtsgeschäft und nicht erst die zivilrechtliche Wirksamkeit der Veräußerung (siehe R E 13a.13 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2019).

  • Der Erwerber veräußert land- und forstwirtschaftliches Vermögen i. S. d. § 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG und selbst bewirtschaftete Grundstücke i. S. d. § 159 BewG (§ 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ErbStG). Eine schädliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn der Erlös aus der Veräußerung wesentlicher Wirtschaftsgüter dazu verwendet wird, Abfindungen an weichende Erben zu zahlen, oder wenn der Hoferbe einzelne Flächen an seine Miterben überträgt, um deren Abfindungsansprüche zu befriedigen.

Vom Erwerber werden bis zum Ende des letzten in die 5-Jahresfrist fallenden Wirtschaftsjahrs Entnahmen getätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 150.000 EUR übersteigen (§ 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG und R E 13a.15 ErbStR 2019; sog. Überentnahmen). Werden die Entnahmen zur Bezahlung der Erbschaftsteuer getätigt, dann wird trotzdem ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen angenommen. Es liegt grundsätzlich weiterhin kein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn der Erwerber gegen Ende der Behaltensfrist eine Einlage tätigt, um den Betrag von 150.000 EUR übersteigende Entnahmen auszugleichen. Damit kann der Erwerber hierdurch einer Nachversteuerung entgegenwirken. War der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft bereits vor dem begünstigten Erwerb an dieser Gesellschaft beteiligt, bezieht sich die Entnahmebegrenzung nur auf den zusätzlich erworbenen Anteil. Zu we...

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