Haben Eltern ihren Abkömmlingen Vermögensgegenstände durch Schenkung oder durch Übergabevertrag zugewandt und fallen diese Vermögensgegenstände von Todes wegen an die Eltern zurück, so bleibt dieser Rückfall steuerfrei.[1]
Identität der Vermögensgegenstände
Die Befreiungsvorschrift des § 13 Nr. 10 ErbStG findet aber nur Anwendung, wenn die zurückfallenden Vermögensgegenstände dieselben sind wie die seinerzeit zugewendeten Vermögensgegenstände.[2]
Verstirbt nun ein beschenktes Kind und hinterlässt dieses neben Eltern auch Geschwister, so kann durch eine Ausschlagung der Geschwister die Anwendbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG ermöglicht werden.
Vermögensrückfall
Der verwitwete Vater V hat seinem unverheirateten und kinderlosen Sohn S ein nicht zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück übertragen. Der steuerliche Wert für dieses beläuft sich auf 1.000.000 EUR. S verstirbt einen Monat später an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Als gesetzliche Erben hinterlässt er seinen Vater V und den Bruder B.
a) Erwerb des Grundstücks durch Sohn S
Es liegt eine Schenkung von V an S vor. Diese unterliegt bei S gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer. In die Bemessungsgrundlage fließt der gemeine Wert ein. Der Verschonungsabschlag nach § 13d ErbStG kommt nicht zur Anwendung, da das Grundstück nicht zu Wohnzwecken vermietet wird.
Für S ergibt sich die folgende Besteuerung:
| Schenkung (steuerlicher Wert Grundstück) | 1.000.000 EUR |
| abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) | ./. 400.000 EUR |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 600.000 EUR |
| Schenkungsteuer (15 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) | 90.000 EUR |
b) Erwerb des Vater V von Sohn S
Der Erbanteil des Vaters V i. H. v. 500.000 EUR (1/2 steuerlicher Wert Grundstück) bleibt aufgrund der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG in voller Höhe steuerfrei.
c) Erwerb des Bruders B von S
B ist neben V ebenfalls zu 1/2 gesetzlicher Erbe.[3] Damit steht ihm ebenfalls ein Erbanteil i. H. v. von 500.000 EUR (1/2 steuerlicher Wert Grundstück) zu.
Für B ergibt sich damit die folgende Besteuerung:
| Vermögensanfall (1/2 steuerlicher Wert Grundstück) | 500.000 EUR |
| abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) | ./. 20.000 EUR |
| Steuerpflichtiger Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) | 480.000 EUR |
| Erbschaftsteuer (25 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) | 120.000 EUR |
Schlägt B die Erbschaft aus, ergibt sich Folgendes.
Aufgrund der Ausschlagung wird nunmehr Vater V Alleinerbe.[4] Damit findet die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG (Vermögensrückfall von S an V) auf den gesamten Erbanfall Anwendung, d. h. es entsteht keine Erbschaftsteuer.
Die Erbschaftsteuerersparnis beträgt mithin 120.000 EUR.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen