Erbschaftsteuer: Anrechnung... / Zusammenfassung
 

Überblick

Hat der Erblasser ausländisches Vermögen hinterlassen, wird der Erbe bei unbeschränkter Steuerpflicht regelmäßig auch im Ausland zur Erbschaftsteuer herangezogen. Im Ergebnis tritt eine Doppelbesteuerung ein.

Mit der Anrechnungsvorschrift des § 21 ErbStG soll die doppelte Belastung vermieden werden, indem der Erbe die gezahlte ausländische Steuer bei der deutschen Erbschaftsteuer in Anrechnung bringen kann. Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG geändert. Dies gilt ab dem 25.6.2017.

Zu beachten sind die neuen ErbStR 2011 und ErbStH 2011, die die Verwaltungsanweisungen aus dem Jahr 2003 ablösen. Anwendung finden die geänderten Richtlinien 2011 für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer nach dem 2.11.2011 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer vor dem 3.11.2011 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 3.11.2011 anzuwenden sind.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Vorschrift zur Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer ist § 21 ErbStG. Die Verwaltungsanweisungen zu § 21 ErbStG finden sich in R E 21 ErbStR 2011, in H E 21 ErbStH sowie in H E 23 ERbStH 2011.

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