Energiesteuergesetz / § 61 Steueraufsicht

(1) Der Steueraufsicht im Sinn des^[1] [Bis 12.02.2023: im Sinne von] § 209 der Abgabenordnung unterliegt,

1.	wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebiet verbringt, vertreibt, lagert, kennzeichnet, befördert oder verwendet,

2.	wer als Versandhändler oder Steuervertreter[2] [Bis 12.02.2023: Beauftragter] nach § 18 Absatz 3 tätig ist.

(2) ¹Die Amtsträger sind befugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit, in Betriebsräumen und auf Betriebsgrundstücken während der Geschäfts- und Arbeitszeit unentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder anderen Behältnissen zu entnehmen. ²Zur Probenahme dürfen die Amtsträger Fahrzeuge anhalten. ³Auf Verlangen haben die Betroffenen sich auszuweisen, die Herkunft des Energieerzeugnisses anzugeben und bei der Probenahme die erforderliche Hilfe zu leisten.

[1] Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Anzuwenden ab 13.02.2023.

[2] Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Anzuwenden ab 13.02.2023.