Einlagen und Entnahmen / 3.2.1.2 Entnahmehandlung und Entnahmewille
 

Rz. 14

Die Wirtschaftsgüter müssen entnommen werden. Die Entnahme ist regelmäßig ein tatsächlicher Vorgang, der eine ausdrückliche oder schlüssige Entnahmehandlung voraussetzt, die von einem Entnahmewillen getragen ist.

Entnahmehandlung

 

Rz. 15

Der Steuerpflichtige entscheidet im Rahmen seiner Willensfreiheit, welche Wirtschaftsgüter er für seinen Betrieb nutzen (Einlage) oder nicht mehr nutzen will (Entnahme), soweit dies objektiv möglich ist. Es muss nach außen unmissverständlich deutlich werden, dass er das bisher zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgut nicht mehr betrieblich nutzen will und die Verknüpfung zum Betrieb gelöst wird oder dass Nutzungen und Leistungen für betriebsfremde Zwecke in Anspruch genommen werden. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben, sodass dies durch eine eindeutige, unbedingte und endgültige Handlung erfolgen kann, aber auch durch konkludentes Verhalten. Die Handlung muss nach außen nachprüfbar und unmissverständlich den Willen des Steuerpflichtigen erkennen lassen, ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens nicht mehr für betriebliche Zwecke zu nutzen, sondern es zur Erzielung privater Einnahmen wie Vermietung oder Verpachtung oder zu nichtsteuerlichen Zwecken zu nutzen. Der Steuerpflichtige muss darüber hinaus auch die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme ziehen und einen Entnahmegewinn erklären. Bei buchführenden Steuerpflichtigen bietet die Buchung einen wesentlichen Anhalt, ob und wann ein Wirtschaftsgut entnommen worden ist.

Nicht ausreichend ist es, künftig statt betrieblicher Einkünfte Überschusseinkünfte zu erklären. Die Entnahmehandlung kann auch in einer Erklärung gegenüber Dritten liegen, z. B. gegenüber dem Finanzamt. Die Angabe der betrieblich genutzten Flächen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen in dem Vordruck L zur Einkommensteuererklärung beinhaltet nicht die unmissverständliche Aussage, alle über die dort erklärten Eigentumsflächen hinausgehenden früher zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücke seien in dem betroffenen Wirtschaftsjahr entnommen worden. Durch eindeutige Erklärung gegenüber dem Finanzamt können aber ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines nicht buchführenden Betriebs, die verpachtet wurden und nach Ablauf des Pachtvertrages nicht wieder aktiv bewirtschaftet werden, sondern brach liegen, entnommen werden. Die Mitteilung zur Weinbaukartei über die Verpachtung einer Weinbaufläche ist kein für eine Entnahme nach außen erkennbares Verhalten. Bei der Bebauung eines betrieblichen Grundstücks mit einem Wohnhaus ist erst dann von einer Entnahme auszugehen, wenn feststeht, dass das Gebäude dauerhaft zu außerbetrieblichen Zwecken genutzt werden soll.

 

Rz. 16

Die Beweislast (objektive Feststellungslast) für eine Entnahme liegt beim Finanzamt, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach wie vor als Betriebsvermögen ansieht; sie liegt beim Steuerpflichtigen, wenn er bei der Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebes behauptet, einzelne Wirtschaftsgüter seien bereits zuvor aus dem Betriebsvermögen entnommen worden.

 

Rz. 17

Bei einer Sachentnahme kann die Entnahme in einer Erklärung oder in einer buchmäßigen Behandlung des Wirtschaftsgutes bestehen. Bei der Betriebsaufgabe, die eine Entnahme besonderer Art darstellt, muss der Steuerpflichtige die Aufgabe erklären. Bei gewillkürtem Betriebsvermögen entscheidet die buchmäßige Behandlung über die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen. Findet daher die Willensentscheidung der privaten Nutzung keinen Niederschlag in einer Entnahmebuchung, liegt keine Entnahme vor. Die Buchung kann aber dann keine Bedeutung haben, wenn sie den Geschäftsvorfall unzutreffend oder zweideutig wiedergibt. Ohne Bedeutung ist die buchmäßige Behandlung bei Wirtschaftsgütern des notwendigen Betriebs- oder Privatvermögens. Wird ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens, z. B. ein Grundstück oder ein Pkw, vom Steuerpflichtigen verschenkt, ist in dieser Handlung eine Entnahme zu sehen, da die Schenkung ein privater Vorgang ist, der nur im außerbetrieblichen Bereich vollzogen werden kann. Nicht erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige weiß, dass durch die Entnahme eine Gewinnrealisierung eintritt. Das gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige den Nießbrauch an einem geschenkten Grundstück vorbehält. Entscheidend ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums. Die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums führt dann nicht zur Entnahme, wenn das wirtschaftliche Eigentum beim Steuerpflichtigen verbleibt.

Die Entnahme von Geld geschieht regelmäßig durch Überweisung vom betrieblichen auf ein privates Konto des Steuerpflichtigen. Erhält ein Unternehmer Sachzuwendungen von einem Geschäftspartner als Belohnung für erbrachte Leistungen ("Incentives"), liegt eine Betriebseinnahme vor, deren Verwendung regelmäßig zu einer Entnahme führt, wenn die Sachzuwendung nur privat verwendet werden kann, z. B. im Falle einer Incentivereise.

 

Rz. 18

Eine Entnahme kan...

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