Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.7.2 Kontenabruf für steuerliche Zwecke

Unterliegen die Einkünfte der Abgeltungsteuer, besteht seit 2009 grundsätzlich kein Überprüfungsbedürfnis der Finanzverwaltung mehr. Soweit deren Besteuerung durch den Steuerabzug abgegolten ist^[1], können die Konteninhaber daher anonym bleiben. Nur in den folgenden gesetzlich ausdrücklich bestimmten Fällen ist der Kontenabruf noch zulässig^[2]:

• Eine Einkommensteuerveranlagung (Günstigerprüfung) wird beantragt^[3];
• zur Erhebung bundesgesetzlich geregelter Steuern;
• bei Zustimmung des Steuerpflichtigen; wenn diese Zustimmung nicht erteilt wird, darf das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen nach allgemeinen Grundsätzen schätzen.^[4]

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz^[5] wurde die Möglichkeit des Kontenabrufs durch die Finanzverwaltung erweitert. Nach § 93 Abs. 7 Nr. 4a AO kann ermittelt werden, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder abweichend wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer Person/Gesellschaft mit Wohnsitz/Sitz im Ausland ist. Mit diesem Gesetz wurde auch das steuerliche Bankgeheimnis^[6] aufgehoben.

[1] § 43 Abs. 5 EStG.

[2] § 93 Abs. 7 EStG.

[3] § 32d Abs. 6 EStG.

[4] § 162 Abs. 2 Satz 2 AO.

[5] BGBl 2017 I S. 1682.

[6] § 30a AO.