2.3.1 Bindungswirkung für Folgebescheide
Nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO sind Feststellungsbescheide, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar geworden sind, für Folgebescheide bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Es handelt sich insoweit um einen Grundlagenbescheid nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO. Es ist nicht erforderlich, dass der Feststellungsbescheid rechtmäßig ist, d. h., die Bindungswirkung besteht auch dann, wenn feststeht, dass der Grundlagenbescheid (Einheitswertbescheid) rechtswidrig ist. Hieraus folgt, dass der Einheitswertbescheid mit dessen wirksamer Bekanntgabe Bindungswirkung für den Grundsteuermessbescheid nach § 184 Abs. 1 AO entfaltet; der Grundsteuermessbescheid ist dabei einerseits Folgebescheid zum Einheitswertbescheid, gleichzeitig aber wiederum Grundlagenbescheid für den Grundsteuerbescheid (vgl. auch unter 2.4).
Rechtsnachfolge
Grundsätzlich wirkt ein Verwaltungsakt nur für und gegen diejenige Person, an die er gerichtet ist. Für den Einheitswertbescheid enthält § 182 Abs. 2 Satz 1 AO jedoch eine Ausnahme: Der an den Rechtsvorgänger gerichtete Einheitswertbescheid wirkt hinsichtlich der Feststellung über den Wert und die Art der wirtschaftlichen Einheit auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung – der inländische Grundbesitz – nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Daher können mit einem Einspruch oder einer Anfechtungsklage gegen die die Zurechnungsfortschreibung und die Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags betreffenden Bescheide keine Einwendungen gegen die Feststellung des Einheitswerts gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer erhoben werden.[1]
Allerdings ist die Bekanntgabe an den Rechtsnachfolger erforderlich, wenn Rechtsnachfolge bereits eingetreten ist, bevor der (ursprüngliche) Feststellungsbescheid ergangen (bekannt gegeben worden) ist (§ 182 Abs. 2 Satz 2 AO).
2.3.2 Anfechtung von Einheitswertfeststellungen
Bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ist zu beachten, dass Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden können (§ 351 Abs. 2 AO).
Hat demnach z. B. das Lagefinanzamt mit bestandskräftigem Fortschreibungsbescheid ein Grundstück dem Erwerber zugerechnet, ist zugleich bindend festgestellt, dass das Grundstück für den Grundsteuermessbescheid (Folgebescheid) dem Erwerber und nicht mehr dem Veräußerer zuzurechnen ist. Die im Bescheid über die Zurechnungsfortschreibung getroffene Feststellung, wem ein Grundstück ab einem bestimmten Zeitpunkt zuzurechnen ist, kann nur durch Anfechtung dieses Grundlagenbescheids, nicht durch Anfechtung des Folgebescheids angegriffen werden, denn die verbindliche, eine etwaige Rechtsverletzung auslösende Entscheidung wird bereits im Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid) und nicht erst im Folgebescheid getroffen.[1] Ebenso können etwa Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid (Grundlagenbescheid) geltend gemacht werden und nicht gegen den Grundsteuermessbescheid (Folgebescheid zur Einheitswertfeststellung bzw. Grundlagenbescheid für den Grundsteuerbescheid) und schon gar nicht gegen den Grunsteuerbescheid.[2] Ein Einspruch gegen einen Folgebescheid, mit dem nur Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid geltend gemacht werden, ist daher unbegründet, aber nicht unzulässig (AEAO zu § 351, Nr. 4).
Bekanntgabemangel des Grundlagenbescheids kann allerdings gerügt werden
Gegen einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erstmals erlassenen oder geänderten Folgebescheid darf allerdings eingewendet werden, der (geänderte) Grundlagenbescheid sei nicht wirksam bekannt gegeben und somit auch nicht wirksam geworden. Denn durch diese Einwendungen wird geltend gemacht, dass das Finanzamt den Folgebescheid erlassen oder geändert hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vorgelegen haben. Damit wird ein Mangel des Folgebescheids unmittelbar geltend gemacht.[3]
Zu beachten ist ferner, dass die in einem Einheitswertbescheid über ein bebautes Grundstück getroffenen Feststellungen zum Wert, zur Art und zur Zurechnung selbstständige Feststellungen sind, die gesondert angefochten und bestandskräftig werden können. Es handelt sich insoweit nicht nur um einen, sondern um mehrere Verwaltungsakte.[4]
Unnötige Kosten vermeiden!
Mag es im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren wegen der Kostenfreiheit des Einspruchsverfahrens zunächst nicht "tragisch" sein, wenn diese Unterscheidung nicht beachtet und ein Einheitswertbescheid nach dem "Gießkannenprinzip" insgesamt angefochten wird. Spätestens im Klageverfahren ist wegen der dort herrschenden Kostenpflicht jedoch genau darauf zu achten, welche Feststellung im Einheitswertbescheid angefochten werden soll, denn eine kostenfreie Zurücknahme der Klage beim Finanzger...
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen