Doppelbesteuerungsabkommen: Systematik und Bestimmungen / 4.3.1 Grundsatz bei ...

Dipl.-Finanzwirt (FH) Tobias Gerauer

In der Regel sehen die DBA die Freistellungsmethode vor: Die Vermietungseinkünfte sind also in Deutschland steuerfrei, unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt. Verluste bei ausländischen Vermietungseinkünften sind, wenn sie aus Staaten stammen, die nicht zur EU oder EWR gehören, nur mit zukünftigen Überschüssen verrechenbar. Ein negativer Progressionsvorbehalt ist ausgeschlossen.^{^[1]}

Hinweis

Kein Progressionsvorbehalt bei EU-/EWR-Staaten

Liegt das Vermietungsobjekt in einem EU-/EWR-Staat (Ausnahme: Spanien), ist der Progressionsvorbehalt nicht anzuwenden!^{^[2]} Deshalb können auch Verluste nicht im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden.^{^[3]} Die Vermietungseinkünfte, die aus der EU/EWR stammen, müssen in der Einkommensteuererklärung nicht angegeben werden. Vermietungseinkünfte aus Drittländern hingegen sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen und auf der Anlage "AUS" zu erklären. Die ausländischen Vermietungseinkünfte sind nach den deutschen Steuervorschriften zu ermitteln.

Großbritannien hat zum 1.2.2020 die EU verlassen. Aufgrund der bis 31.12.2020 geltenden Übergangsphase ist Großbritannien für den VZ 2020 noch wie ein EU-Staat zu behandeln. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die in Großbritannien erzielt werden, müssen seit dem VZ 2021 im Rahmen des Progressionsvorbehalts erfasst werden (Anlage "AUS").

Praxis-Beispiel

Vermietungseinkünfte mit Freistellungsmethode

I ist in Deutschland ansässig und Eigentümer einer vermieteten Wohnung in Mailand. Gem. Art. 6 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 DBA Italien hat für die Vermietungseinkünfte der Belegenheitsstaat des Vermögens das Besteuerungsrecht. Somit steht Italien das Besteuerungsrecht zu. Die Doppelbesteuerung wird im Ansässigkeitsstaat Deutschland gem. Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA Italien durch die Freistellungsmethode vermieden. Dem Grunde nach käme also der Progressionsvorbehalt zur Anwendung. Gem. § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG werden die Vermietungseinkünfte aus Italien aber nicht im Progressionsvorbehalt erfasst. Sie bleiben in Deutschland steuerlich unberücksichtigt.

Variante:

Würde das Objekt in einem Drittstaat liegen, z. B. in Australien, käme gem. Art. 22 Abs. 2 Buchst. a DBA Australien zwar ebenfalls die Freistellungsmethode zur Anwendung. Jedoch wären in diesem Fall die Vermietungseinkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen. Negative Einkünfte wären nur mit zukünftigen Überschüssen verrechenbar.

Achtung